Berlin. Die Zahl der alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger ist in der abgelaufenen Wahlperiode einem Bericht zufolge nur leicht zurückgegangen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion berichteten, bleibt die Zahl mit rund einer halben Million Familien weiter auf einem hohen Niveau.
Dem Bericht zufolge weist die Bundesagentur für Arbeit für Mai 2021 rund 498.000 sogenannte Alleinerziehende-Bedarfsgemeinschaften aus. Damit sind rund ein Drittel aller Haushalte von Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern auf Hartz-IV angewiesen.
2018 gab es knapp 558.000 alleinerziehende Eltern mit Hartz-IV-Bezug, 2019 etwa 527.000 und 2020 rund 510.000. Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, die große Koalition habe für Alleinerziehende kaum etwas bewirkt. Die Betreuungsangebote reichten oft nicht aus, um Job und Kinder zu vereinbaren.
Zynismus gegenüber Ungleichheit
Laut Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands stärkt die Politik der Regierung nicht den sozialen Zusammenhalt[1]
»Alleinerziehende Familien in Hartz IV wurden nicht nur in der Coronakrise weitestgehend vergessen, sondern auch in diesem Wahlkampf«, sagte Bartsch. Er forderte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf, die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung zur Bedingung für eine Koalition zu erklären. »Eine eventuelle Mitte-Links-Regierung muss eine Politik der Nulltoleranz gegen Kinderarmut machen.«
Der Hartz-IV-Regelsatz wird jährlich neu festgelegt[2]. Die Bundesregierung stützt sich bei ihrer Berechnung auf einen fiktiven Korb von Waren und Dienstleistungen, die aus ihrer Sicht für das Existenzminimum notwendig sind. AFP/nd