Berlin. Die Linkspartei wirft der Bundesregierung einen Wortbruch gegenüber den afghanischen Ortskräften deutscher Institutionen sowie anderen gefährdeten Menschen in Afghanistan vor. Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel verwies am Mittwoch in Berlin auf zahlreiche Betroffene, deren Hilfsgesuche pauschal abgelehnt worden seien. Begründet worden sei dies damit, dass sie ihre Gesuche erst nach dem 26. August gestellt hätten - obwohl die Bundesregierung zuvor zugesagt habe, dass es Ausnahmen geben solle.
Hänsel verwies auf Äußerungen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Rande der UN-Generaldebatte in New York, wonach eine Plattform für gefährdete Afghaninnen und Afghanen eingerichtet worden sei, die nach Deutschland kommen könnten. Kriterien für Ausnahmen von der Frist am 26. August seien jedoch »völlig intransparent«, kritisierte die Linken-Politikerin. »Das Versprechen, auch weiterhin zivil Menschen zu evakuieren und ein Visum für die Ausreise zu erteilen, wird schlichtweg gebrochen«, warf sie der Regierung vor.
Mehr als 4000 Afghanen ohne Visum
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Außerdem sei die Fristsetzung »völlig unverständlich und unmenschlich, denn gerade jetzt sind mehr und mehr Afghaninnen und Afghanen gefährdet, je konkreter die Politik der Taliban und ihr Zugang zu Daten wird«, gab Hänsel weiter zu bedenken. »Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Praxis umgehend zu ändern und mehr Menschen die Ausreise zu ermöglichen[2]«, verlangte die Linken-Politikerin.
Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie afghanische Ortskräfte und andere gefährdete Afghaninnen und Afghanen nicht schon vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban ausgeflogen hat. Zudem befinden sich noch zahlreiche Menschen in dem Land, die durch ihre Tätigkeiten in Kultur und Zivilgesellschaft[3] als besonders gefährdet eingestuft werden. AFP/nd