Widerstand gegen das Grenzregime

Mehr als 80 Prominente haben in der »Kölner Erklärung«[1] die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Europäischen Union kritisiert. Mit bestechender Klarheit prangern die Unterzeichner die Misere an: Unterlassene Hilfeleistung, bewusstes Ertrinkenlassen und illegale Push-Backs an den Außengrenzen. Lagerunterbringung, beschnittene Grundrechte und der Zwang in die Illegalität in den Mitgliedsstaaten. Folter und Gewalt für jene, die versuchen zu fliehen; der Tod von Tausenden, die es nicht schaffen. Der Aufruf hat recht, wenn er diese Realität als »geplante und strukturell in der Politik verankerte Verbrechen« bezeichnet. Es handelt sich dabei zweifelsohne um einen »vorsätzlich entworfenen und umgesetzten Angriff auf die Menschlichkeit«.

Dass kurz vor der Bundestagswahl solch ein klug formulierter Aufruf die öffentliche Debatte noch einmal aufrütteln will, ist löblich – und ebenso bitter notwendig. Seit der Corona-Pandemie ist das gesellschaftliche Interesse an dem Leid der Schutzsuchenden spürbar zurückgegangen. Die meisten Menschen in Europa waren vermutlich eher auf ihre eigenen Sorgen fokussiert – das mag verständlich sein, ebenso ist es aber auch folgenreich. Das Sterben im Mittelmeer hat schließlich nie aufgehört. Und Geflüchtete in beengten Sammelunterkünften haben stärker unter der Pandemie gelitten als andere.

Die Brände in den griechischen Elendslagern sowie die verheerende Lage in Afghanistan haben die Schicksale der Schutzsuchenden zumindest kurz wieder zurück in die Medien gebracht. Antworten abseits brutaler Abschottung scheinen bisher dennoch von keiner Staatsführung angestrebt zu werden. Der Erklärung ist zuzustimmen, wenn sie angesichts dieser Zustände zum »politischen Widerstand« aufruft. Diesen wird es wohl auch bei der neuen Bundesregierung benötigen. Appelle alleine reichen nicht.

Links:

1. https://taz.de/Forderung-von-Aktivistinnen/!5802360/