»Nicht einigungsfähig«, sagt Verdi-Verhandlungsführer Ivo Garbe am Samstag über das vorgelegte Angebot des Vivantes-Vorstands. Garbe vertritt die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen. Bereits seit über zwei Wochen befinden sich diese für eine Aufnahme in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) im Ausstand, ihre tariflich angestellten Kolleg*innen bei Charité und Vivantes streiken zugleich für einen Tarifvertrag Entlastung.[1]
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte vor gut zwei Wochen zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Die Kliniken müssen deshalb unter anderem planbare Operationen verschieben, die Notfallversorgung ist nicht betroffen. Die Streiks in Vivantes-Tochtergesellschaften würden fortgesetzt, kündigte Garbe an. Die Tarifkommission habe die Offerte einstimmig zurückgewiesen und die Fortsetzung des Arbeitskampfs beschlossen.
So ist es - intensiven Gesprächen zum Trotz - in der vergangenen Woche nicht wie zuletzt angenommen noch vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Einigung gekommen.
Für die Angestellten im Mutterkonzern hatte Vivantes nach eigenen Angaben am Donnerstag ein Eckpunktepapier vorgelegt, das »auf viele Forderungen der Gewerkschaft eingegangen« sei, erklärte am Freitag Dorothea Schmidt vom Vivantes-Personalmanagement. Demnach habe Verdi allerdings »weitere Forderungen platziert«, die »zu einem zusätzlichen Bedarf von 2800 examinierten Pflegekräften führen würden«. Diese 2800 Pflegekräfte seien auf dem Arbeitsmarkt nicht zu finden.
Schmidt erklärte: »Wir wollen und benötigen spürbare Entlastungen für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Pflege und den weiteren Gesundheitsberufen, darin sind wir uns mit Verdi einig. Bei den dafür vorgeschlagenen Maßnahmen und Besetzungskennzahlen müssen wir aber realistisch bleiben.« Man sei mit dem bisherigen Angebot, das für das Unternehmen zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 47 Millionen Euro bedeutet hätte, »an die Grenze des Machbaren gegangen«. Die Verhandlungen betreffen laut Vivantes rund 1250 Beschäftigte.
Keinen Fortschritt gab es auch bei den Verhandlungen in der Charité: Gespräche zu einem Eckpunktepapier seien zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis gekommen, hieß es dort. [2]Das Angebot habe einen Aufbau von 700 Vollzeitkräften in der Pflege einbezogen, auch hier wurde die »Grenze des Machbaren« als Klausel bemüht, um zu signalisieren: Mehr ist nicht drin.
Die Unternehmensführung von Vivantes gibt sich »zuversichtlich«, in den ab Dienstag geplanten Verhandlungen »konstruktiv auf eine Einigung hinzuarbeiten«, man werde »jedenfalls alles daran setzen«, bekräftigte Personalmanagerin Dorothea Schmidt. Das Thema »Belastung vermeiden« sei bereits »intensiv bearbeitet« worden, darunter Personalkennziffern für Intensivbereiche sowie Funktionsbereiche in den Operations- und Kreißsälen sowie der Anästhesie. Auch zur Förderung der Ausbildung und zur Schaffung attraktiverer Arbeitsumgebungen im somatischen und psychiatrischen Pflegebereich habe es Überlegungen gegeben. Mit dpa