Warburg-Skandal rückt an Scholz heran

Die Affäre um ein millionenschweres Steuergeschenk an die Hamburger Bank MM Warburg und mögliche Verstrickungen des damaligen Oberbürgermeisters Olaf Scholz schwelt schon eine ganze Weile. Jetzt gibt es eine neue Wendung: Die Staatsanwaltschaft Köln hat nach Informationen von WDR und »Süddeutscher Zeitung« vom Dienstag Finanzbehörden und Wohnräume in der Hansestadt durchsucht. Der Verdacht: Ex-Politiker und Staatsdiener sollen der Privatbank geholfen haben, illegal erbeutetes Steuergeld zu behalten. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen eine Finanzbeamtin ebenso wie zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, früherer haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag und des einflussreichen »Seeheimer Kreises«, und einen früheren Senator.

Hintergrund ist der Cum-Ex-Mega-Steuerbetrug. Lücken in der Gesetzgebung ermöglichten es Banken und Anlegern, bei Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag sich mehrfach Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen. In Hamburg war Warburg involviert. Die Bank wurde mittlerweile vom Landgericht Bonn zur Rückzahlung der Taterträge verurteilt. Zum Politikum wurde die Geschichte durch Ermittlungen gegen Politiker und Staatsdiener, die geholfen haben sollen, dass die Hamburger Finanzbehörde von dem lokalen Unternehmen 47 Millionen Euro Steuergeld nicht zurückforderte. Das wäre als Begünstigung eine Straftat.

Das politisch jetzt besonders Heikle: Der damalige OB Scholz traf sich mehrmals mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, wie der SPD-Politiker nach und nach einräumte. Er bestreitet aber jegliche Einflussnahme, und gegen ihn wird auch nicht ermittelt.

Die Razzia ist für Scholz aber zumindest ungemütlich: Der Ex-Senator soll sich, so der Bericht, für ein Treffen der Bank mit Scholz starkgemacht haben. Durchsuchungen gab es auch bei einer Beamtin des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen, die im November 2016 erst einen 28-seitigen Vermerk schrieb, dass die Cum-Ex-Gelder zurückgefordert werden müssten, nach einer Besprechung im Hamburger Finanzministerium diese Einschätzung aber zurückzog und auf die Rückforderung der Millionen verzichtete. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob politische Einflussnahme Grund für den Meinungswechsel war. Die Finanzbeamtin hatte ausgesagt, dass es keine Einflussnahme etwa durch Scholz gab.

»Mit der Razzia rückt der Skandal an den potenziellen Bundeskanzler heran«, sagt der Hamburger Linke-Politiker Fabio De Masi. Die Finanzbeamtin sei seine »zentrale Entlastungszeugin«. Und Kahrs sei es gewesen, »Olaf Scholz im Auftrag der Warburg Bank zu lobbyieren«.

Doch das Vorgehen hat einen weiteren interessanten Aspekt: Die Ermittler, die die Razzia durchführten, kamen vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.