Die Sondierungen für eine neue Koalition und einen neuen Senat laufen. Eine Fortführung von Rot-Rot-Grün ist möglich, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP ebenso.[1] Was wünscht sich der DGB?
Die letzte Koalition und der Senat haben eine Menge erreicht, und es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, an den Grundzügen dieser Politik etwas zu ändern. Der DGB wird nicht sagen, die eine oder andere Farbe muss es unbedingt sein. Das wäre auch naiv. Wir haben ja mit allen Koalitionsparteien mal Meinungsverschiedenheiten. Aber klar: Natürlich steckt uns allen in den Knochen, was schwarz-gelbe Bundesregierungen vor 1998 und von 2009 bis 2013 besonders sozialpolitisch angerichtet haben. An vielen Stellen ist es schwer vorstellbar, dass wir mit einer FDP große Schritte nach vorne machen. Aber wir sind Einheitsgewerkschaft und sprechen mit allen demokratischen Parteien.
Wie nehmen Sie die Gespräche zwischen den Parteien bisher wahr?
Man hält sich ja sehr bedeckt, und das ist eher ein gutes Zeichen. Inhaltlich scheint der Corona-Konsens zu halten, dass zum Beispiel bei Themen wie Kündigungsschutz oder gesetzliches Rentenalter gewerkschaftliche Kernfragen nicht verletzt werden. In Berlin werden sich die Parteien anschauen, was im Bund passiert – aber automatische Auswirkungen hat das Ergebnis nicht. Und wir haben rechnerisch die Möglichkeit Rot-Rot-Grün weiterzuführen, im Gegensatz zum Bund.
Mit einer Beteiligung der FDP können Sie sich einige zentrale Punkte aber für die nächsten vier Jahre abschminken, oder?
Uns geht es zuerst um die Inhalte, nicht um die Farben. Es wird darum gehen, welche Bedeutung ein künftiger Senat dem Thema Gute Arbeit widmet.
Das heißt?
Was ist mit dem Thema Fachkräftepolitik? Wie bringt ein künftiger Senat sich in die Debatte um die Transformation der Wirtschaft im Sinne von Digitalisierung und Dekarbonisierung ein? Wir haben da mit Michael Müller als Regierendem Bürgermeister und Wissenschaftssenator einen verlässlichen Ansprechpartner gehabt, und das wollen wir fortsetzen. Oder was ist mit dem öffentlichen Dienst? Wie bauen wir den um, und wie bekommen wir Fachkräfte? Gerade diese Frage wird man nicht mit dem Dogma eines schlanken Staates beantworten können.
Es geht dabei aber auch um viel Geld, das ein künftiger Senat in die Hand nehmen muss.
Sicher. Wir sehen für die nächsten Jahre hohe Finanzbedarfe. Es muss weiter investiert werden. Berlin hat in den letzten Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung hingelegt. Es sind Hunderttausende neue Arbeitsplätze entstanden, und es wäre falsch, das nicht anzuerkennen. Aber wir erwarten von der Politik, dass sie auch auf die Qualität der Arbeitsplätze schaut. Wir haben gerade erst mit dem ersten Niedriglohnbericht den Finger in die Wunde gelegt. Im Verhältnis zu den in den letzten Jahren vor allem durch die Mieten gestiegenen Lebenshaltungskosten haben wir in Berlin ein viel zu niedriges Einkommensniveau. Das wird einer Metropole nicht gerecht. Eine neue Landesregierung muss hier Strategien entwickeln.
Also mehr Geld für Sozialpolitik?
So viel Sozialpolitik kannst du gar nicht machen, um das zu niedrige Einkommensniveau auszugleichen. Natürlich brauchen wir die Unterstützung der Schwächeren und eine gute Sozialpolitik. Aber wir müssen uns auch der großen Themen annehmen, der Dekarbonisierung, der Digitalisierung und des demografischen Wandels. Kurzum: Wir brauchen auch eine Wirtschaftspolitik, die gestalten will, und wir brauchen eine gute Arbeitsmarktpolitik. Der bisherige rot-rot-grüne Senat hat da mit dem Vergabegesetz wirklich auf mehreren Ebenen etwas Gutes umgesetzt, um einmal ein Beispiel zu nennen.
Warum?
Wir haben einen Vergabemindestlohn von 12,50 Euro. Das ist eine Ansage. Aber vor allem hat der Senat im Vergabegesetz eine Tariftreueregelung festgehalten, die den Namen auch verdient. Da gab es im Vorfeld viele Diskussionen. Aber hier hat die Politik das rechtlich Mögliche komplett ausgenutzt und ist nicht bloß ein Schrittchen in die richtige Richtung gegangen.
Wie geht es aus Sicht des DGB mit Deutsche Wohnen & Co enteignen weiter?
Das Ergebnis muss man selbstverständlich demokratisch anerkennen und respektieren. Die Gewerkschaften hatten unterschiedliche Positionen. Wir haben uns als DGB im Vorfeld darum neutral positioniert. Zwei Punkte sind für uns aber zentral: Die Umsetzung muss möglichst haushaltsneutral ablaufen. Wir brauchen Geld für Krankenhäuser, Nahverkehr, Schulen, Personal. Es muss klar sein, dass der Volksentscheid diese Themen nicht verdrängt. Die Kosten dürfen überdies nicht ins Unermessliche steigen. Ein zweiter Punkt ist, dass, wenn es eine neue Anstalt öffentlichen Rechts geben wird, dann muss sie wirtschaftlich arbeiten, einschließlich vernünftiger Arbeitsbedingungen, und natürlich tarifgebunden.
Ist die Enteignung denn gleich eine Soll-Bruchstelle für die kommende Regierung?
Das ist schon eine sehr harte Nuss. Das Ergebnis des Volksentscheides muss inhaltlich umgesetzt werden, und es muss finanziell passen. Das ganze Paket muss koalitionsfähig sein. Linke, SPD und Grüne haben da durchaus unterschiedliche Meinungen, CDU und FDP ohnehin.
Ein großes Thema für den neuen Senat ist auch die Situation in den Krankenhäusern. Charité, Vivantes und Tochterunternehmen streiken oder streikten wochenlang. Berlin ist da in der Rolle der Arbeitgeberin.
Die Schlechterbehandlung von Beschäftigten ist abzustellen. Auch wenn es in den letzten Jahren Fortschritte und einzelne Tarifabschlüsse gegeben hat, reicht das nicht aus. Dass in den landeseigenen Krankenhäusern nach Tarif bezahlt wird und ganze Beschäftigtengruppen nicht benachteiligt werden, ist eine Frage der Gerechtigkeit und eine Frage der Vernunft.[2] Dass man zu den Bedingungen kein Personal findet, sehen wir ja schon lange. Wir sehen hier aber auch einmal mehr, dass in den letzten Jahren große Teile der öffentlichen Versorgung nicht ausreichend finanziert wurden. Das gilt für Schulen wie für Straßen und Schienen und in besonderem Maße für die Krankenhäuser. Die Investitionsmittel müssen hier in jedem Fall erhöht werden, ob nun mit oder ohne Arbeitskampf.
Sitzt der DGB bei der kommenden Regierungsbildung eigentlich mit am Tisch?
Nein. Wir sind ja nicht Verhandlungspartner. Aber wir formulieren Vorschläge, und sicher werden wir auch in der einen oder anderen Facharbeitsgruppe mit am Tisch sitzen.