Seit über einer Woche wird in Berlin sondiert, wer mit wem in Koalitionsverhandlungen für den nächsten Senat eintritt. Dabei dürfte es auch um einen besonders heiklen Punkt gehen: die Zukunft des Ressorts Wissenschaft und Forschung. Denn bislang wird der Bereich in Personalunion vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geleitet. Bliebe in dieser Hinsicht alles beim Alten, dann wäre - nach derzeitigem Stand der Dinge - Wahlgewinnerin Franziska Giffey (SPD) eben auch Wissenschaftssenatorin.
Ausgerechnet Giffey, der die Freie Universität Berlin (FU) erst im Juni wegen der in ihrer Dissertation enthaltenen zahlreichen Plagiate den Doktorgrad entzogen[1] hatte, wäre damit zuständig für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen der Hauptstadt. Eine Vorstellung, die vielen Berliner Wissenschaftlern schwere Bauchschmerzen verursacht. »Sie zusätzlich zur Wissenschaftssenatorin zu machen, wäre nicht nur ein symbolischer Schlag ins Gesicht der Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen«, sagt der FU-Professor Anatol Stefanowitsch zu »nd«. Der Sprachwissenschaftler hatte sich im Sommer zusätzlich Giffeys 2005 an der heutigen Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) eingereichte Masterarbeit[2] vorgeknöpft. Und war auch hier zu einem vernichtenden Urteil gekommen: »Die Masterarbeit ist in großen Teilen ein Flickenteppich aus Plagiaten.«
Dabei sind die wissenschaftlichen Fehlleistungen nur ein Grund, weshalb Stefanowitsch die SPD-Politikerin für gänzlich ungeeignet hält, den Posten als Senatorin für Wissenschaft und Forschung zu übernehmen: »Es stünde auch der ständige Verdacht einer Befangenheit gegenüber der Freien Universität im Raum, die ihr den Doktorgrad entzogen hat, und auch gegenüber der HWR, falls die sich doch noch entscheidet, über eine Rücknahme des Masterabschlusses zu beraten.«
Ähnlich äußert sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). »Eine Wissenschaftssenatorin Giffey geht überhaupt nicht. Das wäre für alle Berliner Studierenden und die Doktorandinnen und Doktoranden ein Schlag ins Gesicht«, sagt auch Berlins neue GEW-Vorsitzende Martina Regulin zu »nd«. Regulin, die aus dem Bereich Qualitätssicherung in Studium und Lehre der FU kommt, bezweifelt dabei, dass Giffey »die notwendige Ernsthaftigkeit« für ein solches Amt mitbringt.
Auch die Möglichkeit, dass eine Regierende Giffey - wie ihr Vorgänger Müller letztlich auch - die eigentliche Ressortarbeit einer Staatssekretärin oder einem Staatssekretär überlässt und sich ansonsten eher auf öffentliche Auftritte mit Händeschütteln und Glückwunschausrichten beschränkt, schließt die Gewerkschafterin aus: »Wir brauchen jemanden, der arbeitet und nicht nur repräsentiert.« Anatol Stefanowitsch sieht bei Giffey nicht einmal die Fähigkeit zu repräsentieren gegeben. Mit Blick auf die überschwänglichen Glückwünsche Michael Müllers vor gut einer Woche an den frisch gekürten Mülheimer Chemie-Nobelpreisträger Benjamin List[3], weil der sein Diplom 1993 an der FU gemacht hatte, sagt Stefanowitsch: »Man stelle sich vor, es gäbe in den nächsten Jahren wie in diesem Jahr einen Nobelpreis für Berliner Forschende, die sich dann von einer Bürgermeisterin gratulieren lassen müssten, die sich in gleich zwei akademischen Abschlussarbeiten mit fremden Federn geschmückt hat.«
Selbst Amtsinhaber Müller gab dieser Tage auf einer Bildungskonferenz zu verstehen, dass er Giffey den Posten der Wissenschaftssenatorin nicht wünsche. »Das wäre schwer«, wird Müller vom »Tagesspiegel« zitiert. Und: »Das ist nicht böse gemeint, wenn ich das sage. Der Start wäre aber schwer mit dem Vorlauf, den wir alle kennen.«
Aus den Sondierungsteams[4] hört man zur Zukunft des Wissenschaftsressorts wenig überraschend: nichts. Sollte Giffey das Ressort, wie gefordert, herausrücken, könnte der Bereich einer anderen Senatsverwaltung zugeschlagen werden. Aber welcher? Das Bildungsressort, bei der die Wissenschaft bis 2016 angesiedelt war, ist ein Tanker, der schon bei den Problemen an den Schulen häufig manövrierunfähig wirkt. Eher schon - wie jahrzehntelang zuvor - käme das Kulturressort infrage. GEW-Chefin Martina Regulin findet beide Lösungen suboptimal. Sie fordert die Bildung einer eigenständigen Senatsverwaltung: »Wissenschaft darf man nicht einfach nur irgendwo ranhängen.«