In der Kontroverse um das von der Landesregierung am Hauptstadtflughafen BER in der Gemeinde Schönefeld (Dahme-Spreewald) geplante sogenannte Behördenzentrum hat Brandenburgs Linke ihre massive Kritik an dem Vorhaben erneuert. Das von Innenminister Michael Stübgen (CDU) Ende August im Kabinett vorgestellte Konzept sieht vor, bis 2025 einen Gebäudekomplex zur effizienten Umsetzung aller asyl- und aufenthaltsrechtlichen Aufgaben zu errichten, den Bundes- und Landesbehörden gemeinsam nutzen sollen. Vorgesehen ist dafür ein 4,4 Hektar großes Areal im alten Schönefelder Dorfkern.
Andrea Johlige, Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, hatte damals den Campus als überdimensioniert kritisiert. Der Begriff »Behördenzentrum« sei eine Mogelpackung.[1] »Schönefeld wird das Abschiebe-Drehkreuz von Deutschland«, betonte sie damals gegenüber dem »nd«. Die Linkspartei hatte zudem Aufklärung über die Kosten des Vorhabens - Johlige sprach von geschätzten 100 Millionen Euro - und Angaben zu dessen Finanzierung verlangt.
Diese Vorwürfe wiederholte die Linke-Politikerin nun auch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Vorrangig scheint es bei dem Zentrum darum zu gehen, Abschiebungen effizienter zu organisieren, sagte sie. Die Kosten dafür würden »den Landeshaushalt auf Jahre hinaus belasten«, zitierte die dpa Johlige am Freitag.
Für die Zeit nach der Inbetriebnahme des geplanten Behördenzentrums für Ein- und Ausreise am BER rechnet die Landesregierung dort mit einer steigenden Zahl von Asylsuchenden. Das gehe, wie die Abgeordnete Ende der Woche mitteilte, nun aus einer Antwort des Innenministeriums des Landes auf eine Anfrage ihrer Fraktion hervor. Demnach rechnet das Ministerium im Jahr 2025 mit 1500 Asylsuchenden. Deren Zahl soll sich bis 2040 auf rund 3000 verdoppeln.
Über die Antworten der Landesregierung auf die parlamentarischen Anfragen der Linken hatte am Freitag bereits die »Märkische Allgemeine« (MAZ) berichtet. Demnach gehe das Innenministerium in den kommenden Jahren neben der steigenden Zahl von Einreisen und Asylverfahren über den Flughafen BER auch von mehr Rückführungen, Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen aus.
Den Ankündigungen von Innenminister Stübgen zufolge geht es Brandenburg mit dem Behördenzentrum vorrangig darum, künftig einen geordneten Ablauf der Ein- und Ausreiseverfahren von Migranten sicherzustellen. In der seit 2019 am früheren Flughafen Berlin-Schönefeld, dem einstweilen stillgelegten BER-Terminal 5, unterhaltene Sammelstelle für abgelehnte Asylbewerber ist beengt. Bis zu 20 Betroffene können dort maximal zwei Tage bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden. »Wir investieren deswegen in moderne Infrastruktur, um alle Aspekte der Migration, die an diesem Flughafen eine Rolle spielen, ordentlich, human und zügig umsetzen zu können«, hatte Stübgen erklärt. Im neuen Abschiebegewahrsam, der Teil des Gebäudeensembles am Rande des Flughafenareals werden soll, sollen pro Jahr 600 Menschen kurz vor ihrer Abschiebung untergebracht werden. Wie die MAZ unter Bezug auf die Unterlagen schreibt, soll die Einrichtung auch für Abschiebungen aus anderen Bundesländern dienen.
Zu den Einreisen von Asylsuchenden könnten nach Schätzung des Innenministeriums im Jahr 2025 rund 300 Fälle für das Flughafenasyl und voraussichtlich 700 Einreisen von weiteren Menschen kommen, die aus humanitären Gründen Aufnahme in Deutschland finden. Auch diese Zahlen sollen den Prognosen zufolge bis 2040 auf 400 beziehungsweise 1000 Fälle steigen.
Gleichzeitig rechnet die Zentrale Ausländerbehörde des Landes mit einer wachsenden Zahl von Abschiebungen. Aus Brandenburg sollen demnach im Jahr 2025 rund 150 Menschen abgeschoben werden und im Jahr 2024 etwa 250. Hinzu kämen 600 beziehungsweise 700 Fälle im Jahr von Menschen, die kurz vor ihrer Abschiebung in Gewahrsam genommen werden sollen und 600 beziehungsweise 900 freiwillige Ausreisen.
Wie sehr die Linke und die rot-schwarz-grüne Landesregierung in der Migrationspolitik auseinanderliegen, zeigt sich aktuell im Umgang mit den Geflüchteten aus Afghanistan. Die Partei legt ihren Schwerpunkt auf humanitäre Hilfe für schutzbedürftige Menschen, Gewährung von Asyl und - wo gewollt und möglich - Integration statt Abschiebung.
Noch Anfang September hatte der Innenminister angeboten, dass die aus Afghanistan eingetroffenen Ortskräfte[2] mit ihren Familien in Brandenburg bleiben können. Doch von den 266 Afghanen, die das Land aufgenommen hat, ist der überwiegende Teil nicht als Ortskräfte anerkannt worden. Nur 25 Ortskräfte mit ihren Angehörigen und drei besonders gefährdete Personen hätten bis 6. Oktober eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit - insgesamt 116 Personen, darunter 67 Kinder und Jugendliche.
Laut Ministerium hätten 136 Afghanen einen Asylantrag gestellt oder könnten das noch tun. Ihr Schutz werde im Rahmen eines Asylverfahrens vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geprüft. Sie seien noch in der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain[3] (Elbe-Elster) untergebracht. 14 Flüchtlinge hätten die Erstaufnahme eigenständig verlassen.
Andrea Johlige kritisierte, dass von den Behörden die Definition einer Ortskraft inzwischen sehr eng ausgelegt werde und fast nur Unterstützer der Bundeswehr einschließe, nicht aber die der meisten Hilfsorganisationen. »Zudem wurden Ortskräfte der Bundeswehr zuvor in afghanische Subunternehmen gedrängt und sollen nun nicht mehr dazu zählen«, so Johlige. Ortskräfte, denen man zunächst humanitäre Aufnahme in Deutschland versprochen habe, würden nun ins Asylsystem gedrängt, was »in vielen Fällen aufenthaltsrechtlich nachteilig für sie« sein werde. Johlige stellte deshalb Strafanzeige gegen unbekannt wegen Nötigung. Mit dpa