Frau Domke, Sie leiten eine Geflüchteten-Unterkunft an der deutsch-polnischen Grenze. Gerade macht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mal wieder Stimmung gegen die »stetig« steigende Zahl »illegal« einreisender Migranten.[1] Wie nehmen Sie die Situation bei Ihnen im Landkreis Spree-Neiße wahr?
Tatsächlich bin ich ja in Forst die Heimleiterin von zwei Flüchtlingsunterkünften. Unsere eine Unterkunft gibt es bereits seit den 1990er Jahren. Da die auch die Einzigen im Landkreis sind, sind wir natürlich gerade jetzt auch Hauptansprechpartner. Der Landkreis Spree-Neiße verfolgt seit vielen Jahren das Konzept der dezentralen Unterbringung. Aber natürlich können nicht alle Menschen sofort in Wohnungen untergebracht werden. Vorrangig bleibt das Familien vorbehalten, und natürlich ist auch der Wohnraum hier knapp, gerade für größere Familien. In der aktuellen Lage ist es so, dass wir noch Kapazitäten in unserem Haupthaus haben. Wir haben zum 1. Oktober ein zweites Objekt reaktiviert.
Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage an den Grenzen?
Wir hören katastrophale Nachrichten, wie der polnische Grenzschutz mit den Geflüchteten umgeht. Teilweise gehen die Grenzschützer mit Tränengas auf die Menschen los. Man muss das mal verstehen: Da kommen Menschen auf der Flucht. Ich habe in den vergangenen Wochen sehr viele Bilder und Videos gesehen. Wir haben es hier mit einer absolut katastrophalen humanitären Situation zu tun. Was der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko da macht,[2] kann er machen. Das ist in den ganzen Jahren in diversen anderen Ländern auch passiert. Er betreibt das bewusst. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat auch immer gedroht, die Grenzen zu öffnen und die Leute durchzulassen. Das können die von mir aus machen, das ist nicht das Problem. Das Problem ist, wie Europa damit umgeht. Es ist einfach so, dass Menschen, die nichts mehr haben, die aus Kriegsgebieten kommen, oder aus welchen Gründen auch immer nach Europa gehen, das Recht haben, zu sagen: Ich möchte ein humanes Land finden, das mich aufnimmt und in dem ich ein normales Leben leben darf.
Containerunterkünfte werden reaktiviert. Sorge vor rassistischer Mobilisierung in Marzahn-Hellersdorf wächst[3]
Europa ist in der Frage gespalten.
Ja. Wir haben ein großes Problem in Europa, weil nicht alle das Asylverfahren so durchführen, wie es Deutschland macht. Deutschland ist führend in der Durchführung und auch in der humanitären Umsetzung des Asylverfahrens. In der großen Masse sind wir das einzige Land, dass die Menschen aufnimmt und sie versorgt. Die Menschen bekommen soziale Leistungen und ärztliche Versorgung, die Kinder können zur Schule, die Eltern haben die Möglichkeit, Deutschkurse zu besuchen. Eben das, was an Integrationsleistungen in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren aufgebaut wurde. Das ist beispiellos in Europa.
Mag sein, trotzdem spricht der Bundesinnenminister von Geflüchteten als »hybrider Bedrohung« und »politischer Waffe«.
Es ist nicht die Aufgabe des Innenministers oder anderer Politikerinnen und Politikern, die Schuld Lukaschenko zuzuschieben. Nein. Es ist die Aufgabe der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass die Asylverfahren und die humanitären Leistungen in jedem Land gleichwertig durchgeführt werden. Es gibt einen Grund, warum geflüchtete Menschen nicht in Polen, Ungarn oder Rumänien bleiben wollen. Dazu gehört auch, dass sie zum Beispiel auch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt und inhaftiert werden.
Anpacken gegen Flüchtlingsnot. Verein schickt Hilfsgüter an belarussische Grenze[4]
Welche Probleme treten bei Ihrer Arbeit im Alltag auf?
Ein großes, ja massives Problem haben wir in Brandenburg im Hinblick auf die durch SPD-Finanzministerin Katrin Lange geplante Kürzung des Migrationsbudgets. Die hätte katastrophale Folgen für uns. Als direkte Auswirkung würde es die psychosoziale Versorgung betreffen. Wir haben seit Jahren darum gekämpft, dass Menschen, die teilweise unzumutbare Situationen erlebt haben und hier ankommen, auch betreut werden. Gerade bei den Frauen bekomme ich mit, wie oft sie sehr leiden. Jetzt, wo gerade wieder viele geflüchtete Menschen kommen, wird an diesen Leistungen rumgeschraubt. Dann stehen die Kommunen wieder da und wissen nicht, was sie machen sollen.
Viele denken immer noch, Integration heißt, eine Sprachschule besuchen.
Integration beginnt nicht in der Sprachschule. Integration haben wir hier 24 Stunden am Tag. Ob es der Fahrradkurs mit den Eltern ist oder der Schwimmkurs für Frauen. Integration ist stets und ständig.
Warten in Eisenhüttenstadt. In der brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtung kommen von Polen aus mehr Geflüchtete an[5]
Und Integration heißt Teilhabe.
Die man den Menschen dann verwehrt, weil es das Angebot nicht mehr gibt.
Was bedeutet das für Ihre Arbeit, auch mit Blick auf den ländlichen Raum?
Es ist einfacher. Zum Beispiel Menschen zu finden, die sich ehrenamtlich engagieren. Das Ehrenamt ist hier an der evangelischen Kirche angedockt. Als es jetzt wieder darum ging, zu helfen und auch Patenschaften zu übernehmen, hat das super funktioniert.
Was ist mit den Rechten in der Region?
Die AfD ist zwar hier bei der Bundestagswahl wieder stärkste Partei geworden, aber man bekommt davon bisher nichts mit, lediglich in den sozialen Netzwerken etwas.