Die Kabinettsitzung der israelischen Regierung ist normalerweise Routine. Doch jene am vergangenen Sonntag endete mit einem gewaltigen Eklat. Man werde sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen auf die Liste der terroristischen Vereinigungen setzen, hatte Verteidigungsminister Benny Gantz am vorangegangenen Freitag angekündigt, überraschend für einige der acht Fraktionen in der Koalition[1]. Aber nicht für alle. Denn Gantz, Vorsitzender der als zentristisch eingestuften Blau-Weiß-Partei, hatte schon lange zuvor den rechtsgerichteten Justizminister Gideon Sa’ar und Regierungschef Naftali Bennett eingeweiht, der Chef der Kleinpartei Die Rechte ist.
Man sei sauer, verstört, empört, müsse jetzt erst einmal drüber nachdenken, ob und wie es weitergehen soll, sagten nach der Sitzung indes Nitzan Horowitz, Gesundheitsminister und Vorsitzender der linksliberalen Meretz, und Merav Michaeli, Transportministerin und Chefin der sozialdemokratischen Arbeitspartei. »Wenn Gantz eine rechte Regierung will, dann soll er eine rechte Regierung bilden«, so Michaeli im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender KAN.
Auf der Liste der sechs Organisationen, die das Verteidigungsministerium aufgesetzt hat, finden sich ausschließlich Namen, die sowohl für die israelische Öffentlichkeit als auch in der internationalen Entwicklungshilfe seit Jahrzehnten präsent sind: Al-Haq, Adameer, die palästinensische Sektion von Defence For Children International, die Union of Palestinian Women’s Committees, das Bisan Center for Research and Development sowie die Union of Agricultural Work Committees gehören zu den prominentesten unter den weit über 800 Organisationen, Gruppen und Einrichtungen, die sich in Israel und den palästinensischen Gebieten für so gut wie jede Facette der Zivilgesellschaft einsetzen.
Doch aus Sicht des israelischen Verteidigungsministeriums haben die sechs Organisationen aber auch noch ein anderes, kaum sichtbares Gesicht: Sie würden eng mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zusammenarbeiten, im Ausland eingesammelte Gelder an die in Israel, den USA und in der Europäischen Union als terroristisch eingestufte Organisation weiterleiten. In den 60er und 70er Jahren wurde die PFLP mit einer Reihe von Flugzeugentführungen international bekannt. 2001 ermordeten Angehörige des unter dem Namen Abu-Ali-Mustafa-Brigaden agierenden bewaffneten Flügels Israels Tourismusminister Rehawam Ze’ewi. Heute steht die Gruppe hinter der Hamas[2] und dem Islamischen Dschihad eher im Hintergrund. 2014 bekannte man sich auch zu einem Angriff auf eine Synagoge in West-Jerusalem, bei dem vier Menschen getötet wurden. Israels Behörden rechnen diese Tat aber einem Einzeltäter zu.
Der letzte Anschlag, der ihr klar zugeordnet werden kann, war ein Raketenangriff im Juli 2017. Doch vieles deutet darauf hin, dass die PFLP im Hintergrund massiv an einer Ausweitung ihres Einflusses in den palästinensischen Gebieten arbeitet. Während Hamas und Islamischer Dschihad momentan ein eher distanziertes Verhältnis zur iranischen Führung haben, wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Vertreter der PFLP zusammen mit Funktionären der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon und der iranischen Revolutionsgarden gesehen. Im Gazastreifen und im Westjordanland demonstrierten zuletzt im September größere Gruppen, die die Embleme der Abu-Ali-Mustafa-Brigaden und der PFLP trugen und Bilder von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in die Höhe hielten. Im Westjordanland ging die palästinensische Polizei mit Gewalt gegen die Ansammlungen vor.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ramallah bestritten die sechs Organisationen nicht, dass es Kontakte zur PFLP gebe. Aber so klar, wie die Dinge scheinen, sind sie nicht. Fatah, Hamas, Islamischer Dschihad, PFLP und eine Vielzahl weiterer Organisationen haben immer auch eine politische und gesellschaftliche Ausrichtung. Es dürfte kaum möglich sein, praktische Arbeit in Palästina zu leisten und gleichzeitig alle potenziell kontroversen Organisationen oder Gruppen zu umgehen, zu tief sind viele der Gruppen in der Gesellschaft verwurzelt. Und so gut wie allen waren im Laufe ihrer Geschichte paramilitärische Flügel zugeordnet, von denen sich die meisten nach der zweiten Intifada zumindest offiziell unter den Befehl von Präsident Mahmud Abbas gestellt haben oder gar nicht mehr aktiv sind. PFLP, Hamas und Islamischer Dschihad hingegen betonen, der bewaffnete Kampf[3] gegen Israel gehe weiter.
Der extrem unbeliebte Abbas verurteilte das drohende Verbot der Organisationen. Doch seine Polizei geht selbst ebenfalls bereits seit Längerem unter anderem gegen die PFLP vor, weil man sie als Bedrohung für den Allmachtsanspruch von Abbas’ Fatah-Fraktion sieht.
Belege dafür, dass die sechs Organisationen tatsächlich Mittel an die PFLP weitergeben, legte das israelische Verteidigungsministerium auch auf Anfrage nicht vor; die Gruppen wollen sich nun vor Gericht gegen die Terroreinstufung zur Wehr setzen. Sollte sie Bestand haben, können die israelischen Behörden Konten sperren und Büros schließen, müssen dies aber nicht. Die wichtigste Auswirkung ist derzeit das reine Signal.
Ausländische Geldgeber*innen könnten nun zurückhaltend mit weiterer Unterstützung sein. Aber vor allem haben die rechten Parteien in der israelischen Regierung nun ihren linken Koalitionspartner*innen kräftig vor den Kopf gestoßen, und das gleich zweimal innerhalb weniger Tage: Am Sonntag kündigte Bauminister Zeev Elkin auch den Bau von 1300 Wohnungen im israelisch besetzten Westjordanland an. Von der demonstrativen Einheit, die die Koalition aus acht arabischen, linken und rechten Parteien bei ihrer Gründung im Juni zur Schau trug, ist nun nichts mehr zu spüren.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158033.israel-wie-man-aus-helfern-terroristen-macht.html