Staatstrojaner raus!

Mit Eilanträgen und einer Klage gegen den Einsatz des Staatstrojaners setzen sich investigative Journalist*innen jetzt gegen die Geheimdienste zur Wehr, denen die Große Koalition im Juni dieses Jahres die Erlaubnis zum Ausspähen gegeben hat. Formal dürfen Journalist*innen zwar weiterhin nicht direkt überwacht werden. Dennoch geraten sie aufgrund der Recherchen, die sie beruflich durchführen, in den sogenannten Beifang, den die Geheimdienste bei der Überwachung von Zielpersonen haben.

Es braucht viel Optimismus um anzunehmen, dass in Behörden, die immer neue rechtsradikale Verdachtsfälle in den eigenen Reihen eingestehen müssen, ausgerechnet im Bereich der digitalen Überwachung nur aufrichtiges und rechtstreues, Pardon, gesetzestreues Personal arbeitet.

Noch diese Woche gab der Chef des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl bei der jährlichen Anhörung an, keine Erkenntnisse zum Themenkomplex Pegasus zu haben. Der internationale Einsatz der Spähsoftware, auch gegen Journalist*innen, steht seit Monaten in der Kritik. Ob der BND selbst zu den Nutzern gehört, will Kahl öffentlich nicht bestätigen. Das falle unter den Bereich Methodenschutz. Dass es so ist, haben Journalist*innen längst aufgedeckt.