Das neue Berliner Abgeordnetenhaus hat sich konstituiert. Am Donnerstag tagten die 147 Abgeordneten von sechs Parteien erstmals nach der Wahl am 26. September. Seinen großen Auftritt hat der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Als Alterspräsident eröffnet der 74-Jährige um kurz nach zehn Uhr am Morgen die Sitzung.
»Wenn ich mich mit der Altersstruktur beschäftige, muss ich leider feststellen, dass nur noch vier Mitglieder des Hauses die Nachkriegsentwicklung der Stadt erlebt haben«, sagt Wansner in der Eröffnungsrede. Das entspreche nicht der Altersstruktur der Stadt, wo das auf 20 Prozent der Bevölkerung zutreffe. Der Zweite Weltkrieg »war nicht der Vogelschiss, sondern die größte Katastrophe der Geschichte Deutschlands, Europas und der Welt«, sagt er in Bezug auf eine Aussage des damaligen AfD-Chefs Alexander Gauland im Jahr 2018. Er ordnete damals die ganze Zeit des Nationalsozialismus so ein.
Applaus der SPD erntet Wansner, als er von der Dankbarkeit seiner Generation berichtet, dass zur Zeit des Mauerbaus 1961 der Sozialdemokrat Willi Brandt Regierender Bürgermeister West-Berlins war. »Wir sind die Hauptstadt, auf die die Leute stolz sein wollen«, unterstreicht er. Doch »einige Entscheidungen, Ereignisse der letzten Jahre, Monate und Tage haben dies nicht immer ausreichend berücksichtigt«, moniert der leidenschaftliche Kämpfer gegen von ihm ausgemachten Linksradikalismus[1] zum Schluss der für seine Verhältnisse äußert milden Rede.
Für Heiterkeit und eine gewisse Empörung sorgt bei Abgeordneten von CDU, FDP und AfD der Auftritt von Louis Krüger. Der 25-jährige Grünen-Politiker aus Pankow, der als einer der vier jüngsten Abgeordnetenhausmitglieder die Anwesenheit aller Mandatsträger prüft, trägt eine Art Jogginghose. In seiner Generation ist das als untadeliges Kleidungsstück akzeptiert, doch mit konservativen Vorstellungen von einer »Würde des Hauses« scheint das nicht vereinbar.
In geheimer Wahl wird schließlich Dennis Buchner (SPD) mit 120 von 146 abgegebenen Stimmen zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der 44-Jährige, der dem Abgeordnetenhaus seit 2011 angehört und keinen Gegenkandidaten hatte, folgt damit auf seinen Parteifreund Ralf Wieland (64), der zehn Jahre lang an der Spitze des Präsidiums stand. Vizepräsidentinnen wurde mit 117 Stimmen Bahar Haghanipour von den Grünen und mit 130 Stimmen Cornelia Seibeld von der CDU.
In seiner Antrittsrede fordert Buchner mehr Einfluss und Mitbestimmung für Frauen und für junge Leute in der Politik. Er plädiert für neue Regeln zur Gleichstellung von Frauen sowie für eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre.
Auch im neugewählten Abgeordnetenhaus sei der Frauenanteil von rund einem Drittel zu gering. Frauen hätten es immer noch schwerer, sich politisch zu engagieren und sich in ihren Parteien durchzusetzen. Appelle, diesen Zustand zu ändern, hätten nichts genutzt.
»Ich bin deshalb dezidiert dafür, dass wir uns auch im Abgeordnetenhaus konkret Gedanken machen, wie man Frauen in der politischen Repräsentanz gleichstellt mit Männern«, sagte Buchner. Er verwies darauf, dass Verfassungsgerichte in anderen Bundesländern entsprechende Gesetze verworfen hätten. »Aber das heißt ja nicht, untätig zu sein.«
Bei der Wahl der 15 Beisitzer stimmten nur seine Fraktionskollegen für den AfD-Politiker Martin Trefzer. Elif Eralp und Ferat Koçak von der Linke stimmten gegen ihn, weitere Mitglieder der Linke und der Grünen verließen den Saal, der Rest des Parlaments enthielt sich. So ist Trefzer dennoch gewählt worden.
Nicht verhindern konnte der bisherige Abgeordnete Marcel Luthe die Konstituierung des neuen Abgeordnetenhauses. Der einst der FDP und nun den Freien Wählern angehörige Politiker hatte nach eigenen Angaben eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Er will damit gegen die Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgerichtshof vorgehen, das am Montag einen entsprechenden Eilantrag Luthes abgelehnt hatte. Er ist der Ansicht, dass dem neu gewählten Landesparlament wegen gravierender Mängel bei der Durchführung der Wahl die Legitimität fehle.[2] Mit dpa