nd-aktuell.de / 10.11.2021 / Politik / Seite 10

Ein Bein im Knast

Daniel Silveira hetzt für Brasiliens Rechte in den sozialen Medien

Peter Steiniger

Er stammt aus jenem Milieu in der Stadt am Zuckerhut, mit dem der ebenfalls dort heimische Clan von Präsident Jair Bolsonaro eng verwoben ist[1]. Mit ihm ritt Daniel Silveira 2018 auf der braunen Welle und sie hob ihn als Abgeordneten für Rio de Janeiro und die damalige Bolsonaro-Partei PSL in die zweite Kammer des Nationalkongresses.

Auch dort konnte er nicht gegen seine Natur: Mit Drohungen auf Twitter gegen Richter am Obersten Gerichtshof lehnte sich Silveira im November 2019 besonders weit raus. Er pries das Ermächtigungsgesetz AI-5, mit dem sich die Diktatur 1968 einen Blankoscheck zur Unterdrückung und blutigen Verfolgung der linken Opposition ausgestellt hatte. In diesem Februar wurde er wegen »Angriffen auf die demokratischen Institutionen« angeklagt und verhaftet und verlor seine parlamentarische Immunität. Im März wechselte Silveira in den Hausarrest, verspielte diese Vergünstigung aber binnen Wochen mit Dutzenden Verstößen gegen die elektronisch überwachten Auflagen. Nach einer Entscheidung des Obersten Richters Alexandre de Moraes ist der Bolsonarist nun vorläufig wieder auf freiem Fuß. Mit der Auflage, sich weder in den sozialen Netzwerken zu betätigen noch seine Spießgesellen zu kontaktieren, gegen die wegen der Bildung »digitaler Milizen« und der Verbreitung von Fake News ebenfalls ermittelt wird.

1982 in Petrópolis bei Rio geboren, war Silveira in seinem ersten Leben Kassierer in Bussen. Seine Krankenscheine schrieb er sich selbst. 2012 gelang dem Kampfsportler mit Mühe der Sprung zur Militärpolizei von Rio, wo er eine lange Liste an Disziplinarstrafen ansammelte. Im Oktober 2018 fiel Silveira dadurch auf, dass er sich an der Zerstörung eines symbolischen Straßenschildes für Marielle Franco durch Bolsonaristen beteiligte. Die linke Politikerin und ihr Fahrer Anderson Gomes waren am 14. März desselben Jahres einem Attentat zum Opfer gefallen. Die Spuren führen nach rechts.[2]

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1138882.jair-bolsonaro-willkommene-ablenkung.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1128969.brasilien-fall-marielle-polizei-ermittelt-gegen-carlos-bolsonaro.html