nd-aktuell.de / 10.11.2021 / Kommentare / Seite 10

Digitaler Kapitalismus

Peter Steiniger über Regulierungspläne der EU für Facebook und Co.

Peter Steiniger

Sie nennen sich soziale Netzwerke und verkaufen sich selbst als Gemeinschaften, die uns auf Du und Du miteinander verbinden. Das ist eine Farce: Ihr Daseinszweck und Geschäftsmodell ist das Datensammeln zum Profitmachen. Als soziale Medien und Werbeplattformen haben sie traditionellen Massenmedien den Rang abgelaufen, ihre Macht über die Verbreitung von Informationen und im Meinungskampf ist ungeheuer. Ihre innere Logik macht sie zu perfekten Vehikeln für Manipulation und Hetze, entmündigt dabei die Nutzer. Rechte Populisten haben das früh erkannt und fleißig genutzt, der digitale Erregungspegel lenkt längst das Handeln der Politik mit.

Das große Missverständnis mit dem sozialen Anspruch hat sich aufgeklärt. Nach den Erfolgen von Trump, Johnson und Bolsonaro, nach Datenskandalen und Totalausfällen bei Facebook & Co drängt nun auch die ehemalige Managerin des Tech-Konzerns Frances Haugen als Whistleblowerin die Politik zum Handeln. Die EU muss eine strengere Regulierung solcher Digitalkonzerne endlich umsetzen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass man dort den Online-Königen als Bittsteller begegnet. Mehr Transparenz löst das Problem nicht, die Selbstregulierung der Branche ist ein faules Ei. Stattdessen braucht es unabhängige demokratische Kontrolle.