Am kommenden Montag wollen die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union den ersten Entwurf für eine gemeinsame Militärstrategie diskutieren. Will die EU künftig Kriege führen?
Sie will auf jeden Fall darauf vorbereitet sein. Als Triebfeder scheint mir aber die Überzeugung wichtiger zu sein, dass militärische Schlagkraft und weltpolitischer Einfluss in einem direkten Verhältnis stehen. Aus dieser Sicht »lohnt« sich also jede Form von Aufrüstung, auch ohne konkrete Kriegseinsätze, weil sie die Großmachtambitionen der EU unterfüttert. Neu ist das alles nicht, aber härter und zugespitzter. Seit 2016 existiert bereits die sogenannte EU-Globalstrategie, in der Ziele und Interessen der EU festgelegt wurden. Allerdings blieb die Globalstrategie ungenau, was die benötigten militärischen Kapazitäten anging. Diese Lücke soll die Militärstrategie, der sogenannte Strategische Kompass, schließen.
In dem vom Onlineportal »Euractiv« geleakten Entwurf ist von »zahlreichen Bedrohungen« die Rede, dazu zählt China als »wirtschaftlicher Konkurrent und ein systemischer Rivale«.
Tatsächlich geht es um die Verteidigung und den Ausbau des Zugangs zu Ressourcen und Absatzmärkten. In dem Maße, wie das chinesische Kapital auf den Weltmärkten wächst und investiert, vergrößern sich sein Einfluss und die Angst der »alten« ökonomischen Weltmächte, zu wenig vom Kuchen abzubekommen. Es ist schlicht eine imperialistische Auseinandersetzung[1], die nun mit militärischen Kapazitäten, Abschreckung und Aufrüstung untermauert wird. Das birgt große Gefahren, denn aus Handelskriegen werden schnell heiße Kriege. Der Strategische Kompass greift diese Argumentation aber auch auf, um als Legitimation für weitere Aufrüstung aus EU-Finanzmitteln zugunsten der großen Rüstungsfirmen zu dienen.
Die EU soll auch ihre Präsenz im indo-pazifischen Raum ausbauen, also mit Staaten wie Südkorea oder Indien enger kooperieren und mit Flottenverbänden dort präsent sein. Wird die EU künftig auch Konflikte um Handelsrouten austragen?
Es steht zumindest zu befürchten. Bereits am 16. September hat die EU ihre Indo-Pazifik-Strategie veröffentlicht, in der unter anderem eine dauerhafte Militärpräsenz in der Region ins Auge gefasst wird. Das soll über einen neuen Mechanismus geschehen, der sich »Koordinierte Maritime Präsenz« nennt und der seit Januar 2021 erstmals am Golf von Guinea erprobt wird. Dabei geht es darum, die Militärpräsenz der Einzelstaaten in Gegenden, die für die EU von besonderem Interesse sind, künftig unter dem Dach der EU zu koordinieren[2]. Im Strategischen Kompass soll auch der Indo-Pazifik als ein solches Gebiet von besonderem Interesse definiert werden. Wir wissen, dass der asiatische Markt eine immer größere Rolle im ökonomischen Wettbewerb spielt und auch, dass diese Handelsrouten für das chinesische Kapital von zentraler Bedeutung sind.
Laut Entwurf soll es auch eine militärische Eingreiftruppe geben, die bis 2025 einsatzfähig sein soll. Ein konkreter Schritt hin zu einer Kriegsmacht EU?
Es ist bereits der dritte oder vierte Schritt, aber sicher kein unwichtiger. Allein schon deshalb, weil die Truppe womöglich dem Kommando einer »militärischen Planungs- und Führungseinheit« unterstellt werden könnte. Diese Institution wurde bereits 2017 mit dem Ziel aufgebaut, irgendwann einmal als voll ausgebautes EU-Hauptquartier zur Planung und Durchführung von EU-Kriegseinsätzen zu fungieren. Mit der Unterstellung der geplanten EU-Truppe wäre sie diesem Ziel ein gutes Stück näher.
Der Entwurf schlägt für schnelle Reaktionen auch eine »flexiblere Entscheidungsfindung« über Militäreinsätze vor. Wird so der deutsche Parlamentsvorbehalt ausgehebelt?
Wohl eher weniger. Nach aktuellen Planungen soll zumindest für die geplante neue Interventionstruppe Artikel 44 des EU-Vertrages genutzt werden, der theoretisch Koalitionen der Willigen ermöglicht. Die Option wurde bislang noch nie gezogen, weil sie von allen Mitgliedern im Konsens beschlossen werden muss. Das soll sich künftig ändern: Bei einer ablehnenden Haltung soll eine »konstruktive Enthaltung« erfolgen, wodurch es nicht mehr möglich wäre, die Bildung einer solchen Kriegskoalition durch ein einziges oder einige wenige kleine oder mittlere EU-Länder zu blockieren. Erst wenn sich mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten, die mindestens ein Drittel der Unionsbevölkerung repräsentieren, enthalten würden, wäre der Versuch gescheitert, eine Kriegskoalition zu schmieden. Deutschland hätte dagegen zusammen mit Frankreich eine Sperrminorität. Es geht also eher darum, die Mitspracherechte anderer Länder auszuhebeln. Man darf deshalb gespannt sein, wie die Debatten beim anstehenden Ratsgipfel der Außen- und Verteidigungsminister ablaufen werden.