Die Protagonisten von SPD, Grünen und FDP, die am Mittwoch gemeinsam vor die Presse traten, schienen förmlich berauscht von den eigenen Fähigkeiten zum Einnehmen der Perspektive des jeweils anderen Verhandlungspartners.
Annalena Baerbock betonte, man habe bewiesen, dass Klimaschutz[1] und soziale Gerechtigkeit miteinander vereinbar seien. FDP-Chef Lindner hob die finanzpolitische Stabilität der Koalition hervor - und dass man nun die Kräfte der vielen privaten Willigen »entfesseln« werde, sodass der Staat gar nicht so viel Geld ausgeben müsse. Dass er das doch tun muss, um die großen klimapolitischen Aufgaben bewältigen zu können - und dass das Geld dafür eigentlich von den Reichen kommen müsste, deutete eigentlich nur der scheidende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans[2] an. Er war der Einzige, der verschämt einräumte, dass die Sozialdemokraten diesbezüglich wichtige Ziele nicht erreicht haben. Die »stärkere Belastung großer Einkommen« sei nicht gelungen, sagte er. Um sich dann selbst zu trösten, dass man mit Mindestlohnerhöhung und einigen Festlegungen für »bezahlbares Wohnen« für Bezieher »kleiner Einkommen« viel erreicht habe.
Zu erwarten ist allerdings, dass eben die Mehrheit der Lohnabhängigen, der Ärmeren am Ende das Gros der Kosten für die Klimawende wird tragen müssen. Mal abgesehen davon, dass abzuwarten bleibt, wie ambitioniert die Ziele tatsächlich umgesetzt werden. Denn weiter soll der Kohleausstieg[3] nur »idealerweise« schneller bewältigt werden. Die Erdgasinfrastruktur soll ausgebaut und als Brückentechnologie genutzt werden. Eine Klimaneutralität wird innerhalb der nächsten 30 Jahre angestrebt, was in den Augen vieler Wissenschaftler ein zu langer Zeitraum ist. Und in Sachen Ausbau des öffentlichen anstelle des Individualverkehrs hat das Ampelbündnis ohnehin nur geringe Ambitionen.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158949.koalitionsvertrag-es-wird-teuer.html