Vier Freunde sollt ihr sein - diese kecke Geschichte versuchten die Grünen-Politiker Habeck und Baerbock und die FDP-Politiker Lindner und Wissing zu erzählen. Mit Tweets und Selfies taten sie so, als seien sie eine coole Rasselbande[1]: der Robert und die Annalena, der Christian und der Volker. Etwas später durfte der nicht so coole Olaf dazukommen. Bald werden sie regieren; die Zustimmung der drei Parteien ist Formsache.
Der Titel ihres Koalitionsvertrags - »Mehr Fortschritt wagen« - ist überhaupt nicht cool, sondern eine bräsige, anmaßende Verwurstung des ambitionierten Willy-Brandt-Mottos »Wir wollen mehr Demokratie wagen«. Mehr Fortschritt wagen, das steht an Luftballonhaftigkeit solchen Floskeln wie »Wir wollen das Land nach vorn bringen« nicht nach. »Ist es ein Fortschritt, wenn ein Kannibale Messer und Gabel benutzt?«, fragte einst der polnische Aphoristiker Stanisław Jerzy Lec, um das unkritische, fast schon abergläubische Fortschrittsmantra zu erschüttern.
Der Untertitel des Koalitionsvertrags[2], den viele Kommentatoren als Durchmarsch der FDP interpretieren, verrät mehr: »Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit«. Die bemerkenswerte Reihenfolge, übersetzt ins Parteipolitische: FDP, SPD, Grüne.
Zwar nennt sich Robert Habeck künftig Vizekanzler, doch dafür kann er sich nichts kaufen - wenn Finanzminister Lindner ihm nicht das nötige Kleingeld genehmigt. Der hat die Hand am entscheidenden Machthebel, den Warnungen prominenter Ökonomen zum Trotz, die Lindner eine »Anhäufung konservativer Klischees« in der Wirtschafts- und Sozialpolitik attestierten. Aktienrente, mehr private Investitionen, Lockerung der Regeln für Arbeitszeiten - solche Stichworte kommen aus den Debattenzirkeln der Neoliberalen, fanden Eingang in den Koalitionsvertrag und haben die meisten Grünen nie gestört. Von der SPD werden sie akzeptiert, allen Gelöbnissen zur Besserung nach dem Hartz-IV-Sündenfall zum Trotz. Man darf gespannt sein, wie lange die starke Juso-Gruppe in der SPD-Fraktion[3] stillhält.
Das trifft auch auf die Außenpolitik zu, für die Annalena Baerbock zuständig sein wird. Schon als sie noch glaubte, Kanzlerin zu werden, gab die Grünen-Spitzenkandidatin Bekenntnisse ab, die auf einen konfrontativen Kurs gegenüber Russland und China hindeuten. Was bei Angela Merkel noch an Differenzierung, an Gesprächsbemühungen in den Konflikten des internationalen Konkurrenzkampfs zu erkennen war, ist bei Baerbock bisher eine Leerstelle.
Entsprechend sieht das Echo aus: Der konservative Publizist Alan Posener meinte, nur Baerbock sehe in den Beziehungen zu Russland noch klar, und im »Tagesspiegel« tadelte der Hardcore-Transatlantiker Christoph von Marschall in einem Plädoyer für einen »robusten Umgang mit Russland und China« den künftigen Kanzler Scholz wegen seiner Konfliktscheu, lobte dagegen Baerbock für ihren Willen zu einer »neuen Außenpolitik«. Nicht von ungefähr findet der Linke-Politiker Oskar Lafontaine, dass Baerbock als Außenministerin eine Katastrophe wäre, weil sie »kritiklos der US-Konfrontation« folge.
Im Spannungsfeld mit Russland polemisiert Baerbock auch offensiv gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, wie sie überhaupt Geo- und Klimapolitik stärker miteinander verbinden will. Hier werden wir - wie auch bei Wirtschafts- und Klimaminister Habeck - nicht nur den Kampf um die Grünen-Agenda erleben, sondern auch das Ringen um die gefühlte Hoheit in dieser Partei.
Wofür alle drei Ampel-Parteien nicht viel übrig haben: den Osten Deutschlands mit seinen speziellen Problemen. Genau einmal taucht das Wort Ostdeutschland im Koalitionsvertrag auf, auf 178 Seiten, weitere fünfmal der Begriff ostdeutsch, meist in Nebenbemerkungen. Dem entspricht die Personalpolitik. Zwar heißt es im Vertrag: »Wir verbessern die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen Bereichen.« Doch da haben sich, was die Bundesregierung betrifft, Grüne und FDP weitgehend auf die SPD verlassen. Denn die FDP hat niemanden und die Grünen mit Steffi Lemke aus Sachsen-Anhalt nur eine Person aus dem Osten für einen Ministerposten nominiert. Ob die SPD diesen Anteil spürbar erhöht, ist noch nicht entschieden. Zwei, drei Namen sind immerhin im Gespräch.
Hier bieten sich Angriffspunkte für die Linksfraktion an. Die Linke muss nun zusehen, wie ihre potenziellen Wunschpartner SPD und Grüne gemeinsam mit der FDP ein Programm durchziehen, in dem der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit eher Pflichtübung als zentrales Anliegen ist. Zwar ist das eine Chance für Die Linke, sich aus dem Tal herauszuarbeiten, aber klar ist, woher der größte Druck auf die Ampel-Regierung kommen wird: von rechts und rechts außen.
SPD und Grüne haben in dieser Regierung gute Aussichten, sich zu verschleißen und zumindest teilweise zu scheitern: die Grünen an ihren hochgesteckten Ansprüchen, die SPD an ihrer Anspruchslosigkeit. Die FDP dagegen könnte der große Gewinner werden: indem sie sich mit zivilgesellschaftlichen Fortschritten wie neuen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, der Senkung des Wahlalters, der Cannabis-Legalisierung, mit Klima- und Umweltfragen, auch mit dem Digitalisierungsthema schmückt, ihre neoliberalen Grundüberzeugungen aber nicht antastet. Lindner und seine Leute können weiterführen, was ihnen schon im Wahlkampf gelang - sich als lässiges Projekt zu inszenieren, das vor allem dazu da ist, den Markt gewähren zu lassen und dem großen Geld nicht zu nahe zu treten. Olaf Scholz wird als Kanzler das »innere Geländer«, das Lindner bei ihm entdeckt haben will, gut gebrauchen können, um sich durchzusetzen.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159032.ampel-koalition-zum-beginn-ein-luftballon.html