Die Zielgerade ist absolviert. Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verkündete am Sonntag via Instagram, dass die Koalition steht. [1]An diesem Montag soll der neue Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot, der Neuauflage des Mitte-links-Bündnisses in Berlin, der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Eine entsprechende Einladung an die Medien sollte am Sonntag erfolgen. Zuvor hieß es, es liefen weiter »Schlussberatungen« und die Endredaktion des Textes. Aus Verhandlerkreisen wurde außerdem berichtet, dass der Vertrag »geeint« sei, wenn alles geeint sei. Insofern sei man erst am Montag gänzlich durch.
Wenn es um die Stimmung an der linken Basis geht, hat ein neues Mitte-links-Bündnis in Berlin gute Chancen, dass ein Mitgliederentscheid der Linken das entsprechende grüne Licht gibt. Die Linke-Parteispitze zumindest ist zufrieden. Zwar sei in den Koalitionsgesprächen der vergangenen Wochen nicht alles »konfliktfrei« verlaufen, aber es gebe Erfolge. »Wir haben in allen Bereichen, Dinge erkämpfen und verhandeln können«, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, am Samstag bei einer virtuellen Basiskonferenz der Partei. Rund 100 Mitglieder der sozialistischen Partei nahmen an der Versammlung teil, um sich über die Ergebnisse der einzelnen Fachgruppen zu informieren. Die Verhandlungen waren einerseits thematisch getrennt gelaufen, andererseits gibt es die sogenannte Dachgruppe, in der die Parteispitzen über besonders wichtige oder knifflige Vertragsfragen gesprochen haben. »Alle Fachgruppen-Texte sind geeint und verhandelt«, ließ Schubert durchblicken. In den finalen Runden ging es dann unter anderem um Finanzfragen. Im Haushalt der kommenden Jahre klafft eine enorme Lücke, die Rot-Grün-Rot zu stopfen hat, um weiter in die Infrastruktur und das Personal der Stadt investieren zu können.
Auf besonders großes Interesse stieß bei der Basiskonferenz der Fachbereich »Stadtentwicklung und Wohnen«. In diesem Gesprächskreis traf sich der überwiegende Teil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz. Wenig verwunderlich: Denn in dieser Debatte ging es auch um das weitere Vorgehen der möglichen Koalition mit dem erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen[2], für den am Wahltag mehr als eine Million Berlinerinnern und Berliner gestimmt haben. »Es steht nicht im Koalitionsvertrag drin, dass der Volksentscheid auf jeden Fall umgesetzt wird«, räumt der Abgeordnete Niklas Schenker selbstkritisch ein, der an den Verhandlungen beteiligt war. Es gebe aber nun die Möglichkeit, dass es weitergeht, so der Linke-Abgeordnete. Er skizziert folgenden Pfad: Erst konstituiert sich eine Expertenkommission, der Vorschlag dazu werde gemeinsam von SPD, Grünen und Linke unterbreitet. Dann würden »rechtssichere Wege« für eine Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen erörtert. Anschließend würden auch die finanziellen und wohnungswirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt. »Nachdem die Kommission getagt hat, wird der Senat das bewerten«, erläuterte Schenker.
Dass in dem möglichen Koalitionsvertrag kein »politischer Wille« enthalten ist, finden einige in der Linken schwierig.[3] »Es steht nicht drin, dass der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen umgesetzt wird«, kritisiert Moritz Warnke. Das Parteivorstandsmitglied hatte die Zusammenarbeit mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen mit koordiniert. Er konstatiert: »Giffeys rote Linie hat gehalten.« Warnke moniert zudem den langen Zeitplan, nachdem erst im März 2023 erste Ergebnisse der Kommission vorliegen könnten. Auch ein anderes Parteimitglied sagt, dass es beim Umgang mit dem Volksentscheid »um eine Frage der Glaubwürdigkeit« gehe.
Die große Kritikwelle wird zumindest bei der Basiskonferenz nicht sichtbar. Hier halten es viele mit der Bewertung: Alles ist noch drin, die Umsetzung des Volksentscheids noch nicht gänzlich gescheitert. »Wir waren klar in unserer Haltung, auch die Grünen, die mit uns Seite an Seite gekämpft haben«, sagt die Landesvorsitzende Katina Schubert. Bei der Besetzung der Expertenkommission gehe es »um Ermöglichungsexpert*innen«, so Schubert. Sollte der Senat nach den Beratungen keinen Gesetzentwurf für eine Enteignung vorlegen, hält sich auch die Linke offen, bei einem neues Volksbegehren mit einem konkreten Gesetzentwurf mitzumachen. Klar ist: Nicht nur die Linke kriegt bei dem Thema aktuell ordentlich Druck, sondern auch die SPD, denen laut Schubert die Immobilien-Lobby, die Opposition und die Bauwirtschaft einheizen.
Die Debatte zum Umgang mit dem Volksentscheid dürfte sich am kommenden Samstag fortsetzen, da trifft sich die Linke zu einem Sonderparteitag, um sich in einer Generaldebatte mit den Ergebnissen des Koalitionsvertrages auseinanderzusetzen, natürlich nur, wenn die Verhandlungen an diesem Montag zum Abschluss gebracht werden.