nd-aktuell.de / 07.12.2021 / Politik / Seite 8

Parteisoldat

Karl Nehammer ist Österreichs neuer Bundeskanzler

Stefan Schocher, Wien

Das Militär hat ihn geprägt. Karl Nehammer war lange bei der österreichischen Armee als Berufssoldat und auch danach noch im Umfeld des Bundesheeres tätig, unter anderem als Kommunikationstrainer. Ebenso ist er ein Parteisoldat. Die Erfahrung, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, bringt er mit. Er kennt die Struktur und die Dynamiken in der Partei und weiß sie zu nutzen. Als Generalsekretär tat er das für Sebastian Kurz. Dessen Türkis oder das traditionelle Schwarz als politische Farbe sind für Nehammer nicht entscheidend. Was für ihn zählt ist: ÖVP oder nicht. Nun darf er selbst als Chef der Volkspartei ran und ersetzt seit Montag den Kurzzeit-Kurz-Nachfolger Alexander Schallenberg als Bundeskanzler[1].

Dass Nehammer als jemand ohne eigenes politisches Profil, der die Kurz-Linie auch bis weit ins Postfaktische mit vertrat, nun an der Spitze der Regierung und der Konservativen steht, spricht allerdings Bände über die Zustände. Nehammer ist eine ÖVP-interne Kompromisslösung: Er hatte das Vertrauen von Kurz und kann also mit den Türkisen, ohne in ihre Korruptionsskandale verwickelt zu sein[2]. Und mit dem schwarzen Flügel der Partei hat Nehammer nie gebrochen. Seine Kür spart Debatten um die ideologische Ausrichtung der ÖVP aus. Debatten, die die zwischen Christlich-Sozialen, Wirtschaftsliberalen, Humanistisch-Bürgerlichen, Erzkonservativen und Turbo-Populisten à la Kurz zerrissene ÖVP jetzt dringend nötig hätte. Nehammers Bestellung geschah auf den Druck der Landesorganisationen hin und dient der Machterhaltung.

Die politische Karriere des Wieners vom Jahrgang 1972 führte ihn in der ÖVP 2007 in das Amt eines Abteilungsleiters. Nach einem Studium der Politischen Kommunikation an der Uni Krems 2012 bis 2014 errang er 2017 ein Mandat als Abgeordneter des Nationalrats. Seit Januar 2020 bekleidete er das Amt des Bundesinnenministers - als Befehlsempfänger.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159299.umbruch-in-der-oevp-neue-farbenlehre-in-oesterreichs-politik.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159208.ruecktritt-von-sebastian-kurz-oevp-fuehrung-stuerzt-oesterreich-in-regierungskrise.html