Berlin. Im Kampf gegen Corona stehen weitere Gesetzesänderungen und Beratungen zwischen Bund und Ländern an. Der Bundestag kommt dafür bereits am Dienstag zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll dabei unter anderem die von den Ampel-Partnern SPD, Grüne und FDP geplante Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen. Zudem wollen die Ampel-Parteien den Ländern die Schließung von Gastronomiebetrieben als Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie[1] ermöglichen. Zudem soll die Übergangsfrist für strenge Länder-Maßnahmen vom 15. Dezember auf den 15. Februar verlängert werden.
Nach der für Mittwoch geplanten Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Donnerstag über die Lage und das weitere Vorgehen beraten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warb erneut für Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach den Feiertagen. »Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird. Die werden nach aller Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen«, sagte er. Es sei also eine Überlegung wert, »ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte«.
Inzwischen haben 13,9 Millionen Geimpfte eine zusätzliche Auffrischungsdosis bekommen. Das sind 16,7 Prozent der Bevölkerung, wie aus Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben mindestens 57,4 Millionen Menschen, 69,0 Prozent der Bevölkerung.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg leicht. Das Robert Koch-Institut bezifferte die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Montagmorgen auf 441,9. (Vortag: 439,2, Vorwoche: 452,4) Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages 27 836 Neuinfektionen. Vor genau einer Woche waren es 29 364.
Unterdessen hat die Polizei in einer mutmaßlichen Fälscherwerkstatt in Kassel über 800 Impfausweise beschlagnahmt. Stromableser hätten in dem gastronomisch genutzten Gebäude vorige Woche große Mengen an Impfpässen entdeckt, teilten die Staatsanwaltschaft Kassel und das Polizeipräsidium Nordhessen am Montag mit. Bei der Durchsuchung habe die Polizei neben echten Blanko-Impfpässen auch Aufkleber von verschiedenen Corona-Impfstoffen, jeweils mit Chargennummern, in fast gleicher Zahl sichergestellt. In rund 250 der Impfpässe waren bereits Aufkleber von Impfungen eingeklebt. In etwa 40 Ausweisen waren zudem bereits behördliche Stempel sowie Unterschriften zu finden, sodass diese als Nachweis eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus hätten dienen können. Gegen einen 47 Jahre alten Mieter der Räume wird laut Polizei unter anderem wegen Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt. Mit Agenturen
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159329.corona-massnahmen-weil-will-auszeit-nach-weihnachten.html