In den festgefahrenen Verhandlungen über das Semesterticket für die rund 50 000 Studenten in Brandenburg tut sich wieder etwas. Der spezielle Fahrschein soll nun in den kommenden zwei Semestern 200 Euro kosten. Für die Zeit danach ist bis ins Jahr 2024 hinein eine stufenweise Preiserhöhung um drei Prozent je Semester veranschlagt. Darüber informierte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) am Mittwoch.
»Wir sehen das als Schritt in die richtige Richtung«, reagiert am Donnerstag Matthias Weingärtner. Er ist Verhandlungsführer der Gegenseite, der Interessengemeinschaft Semesterticket. »Endlich kommt mal Bewegung in die Verhandlungen«, sagt er und erkennt an, dass sich die Verkehrsunternehmen mit diesem neuen Angebot »ein echtes Stück bewegt«[1] haben.
Im Moment und schon seit einigen Jahren bezahlen Studierende in Potsdam 188,16 Euro; die Studierenden in Cottbus und überall sonst in Brandenburg zahlen 170 Euro. Für diesen Preis dürfen sie ein halbes Jahr lang in ganz Berlin und Brandenburg in Busse und Bahnen einsteigen. Eine Preiserhöhung bereits zum laufenden Wintersemester hatten die Länder Berlin und Brandenburg mit Blick auf die Pandemie durch höhere Zuschüsse an die Verkehrsbetriebe abgewendet. Allein Brandenburg machte dafür 720 000 Euro locker. Sonst würde das Ticket beispielsweise für die Potsdamer Studenten jetzt schon 198 Euro kosten. Aber, so hatte das Ressort von Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) erklärt: »Eine dauerhafte Subventionierung ist - wie auch in allen anderen Bundesländern - in Brandenburg nicht umsetzbar.«
Das scheinbar letzte Wort des VBB war bis jetzt: Die in Potsdam eingeschriebenen Studenten sollten in den nächsten zwei Semestern 222 Euro berappen, im Wintersemester 2023/24 dann 243 Euro. Für die übrigen Studenten sollte der Preis schrittweise auf 200 Euro, 215 Euro und schließlich 245 Euro steigen.
Das wurde von den Betroffenen als unzumutbar zurückgewiesen[2], zumal viele während der Lockdowns ihre Studentenjobs, zum Beispiel als Kellner in der Gastronomie, verloren hatten. Sie bezahlten das Semesterticket dennoch, obwohl sie die öffentlichen Verkehrsmittel gar nicht für die Fahrt zur Universität benutzten. Seminare und Vorlesungen fanden ja online statt. Studierende der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde lehnten in einer Urabstimmung beziehungsweise einer Vollversammlung das Semesterticket zu dem höheren Preis ab. Sie waren lediglich bereit, 182,50 Euro zu geben. Ähnliche Entschlüsse an weiteren Hochschulen wurden erwartet. Das Semesterticket stand damit vor dem Aus.
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann meinte daraufhin, um das Semesterticket zu erhalten, müssten beide Seiten aufeinander zugehen. Ein Kompromiss müsse der angespannten finanziellen Situation vieler Studenten »besser Rechnung tragen, ohne dabei den Aspekt der Wirtschaftlichkeit ganz aus dem Auge zu verlieren«.
Der VBB habe gezeigt, »dass er verhandlungsfähig ist«, begrüßt nun die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré (Linke) das neue Angebot. »Aber eine zufriedenstellende Lösung ist es nicht«, bedauert sie. »Eine Preiserhöhung zu Zeiten von Corona bleibt inakzeptabel.« Deshalb erwartet Vandré, »dass die Regierung sich endlich auf die Seite der Studierenden stellt und nicht nur mit Lippenbekenntnissen glänzt«. In den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche habe die rot-schwarz-grüne Koalition die letzte Chance, zu zeigen, dass sie es ernst meint. Dann könnte sie, so sagt Vandré, dem Antrag der Linksfraktion zustimmen, die Preise zu deckeln. So würden SPD und Grüne Parteitagsbeschlüssen von Ende November, das Semesterticket zu retten, »endlich Taten folgen lassen«.
Auch die Interessengemeinschaft Semesterticket fordert eine finanzielle Unterstützung durch das Land: »Ohne einen Zuschuss werden wir kaum zueinander finden.«