Die Linksfraktion im Bundestag hat am Dienstag den Abgeordneten Klaus Ernst mehrheitlich zum Vorsitzenden des Ausschusses für Klimaschutz und Energie gewählt. Bei der Abstimmung habe der Gegenkandidat Bernd Riexinger unterlegen, hieß es aus Parteikreisen gegenüber »nd«.
Die Entscheidung traf in Teilen der Partei wie auch in der außerparlamentarischen Klimabewegung auf scharfe Kritik. »Durch die heutige Wahl der Linksfraktion wird klar: Keine Partei im deutschen Bundestag vertritt glaubhaft die Interessen der Klimabewegung«, sagte Maximilian Becker, Mitglied des Parteivorstandes und aktiv bei der Klimagerechtigkeitsbewegung »Ende Gelände«, gegenüber »nd«. Es zeige sich einmal mehr, dass Klimagerechtigkeit auf der Straße erkämpft werde. »Auf das politische Establishment in den Parlamenten ist kein Verlass.« Laut Becker sei der Schaden der heutigen Entscheidung der Bundestagsfraktion für die Linke von enormen Ausmaß. »Dass die Fraktionsführung dies billigend in Kauf nimmt, ist ein neuerliches Beispiel für ihren fehlenden politischen Kompass, eine erfolgreiche und moderne Linke aufzustellen.«
Lorenz Gösta Beutin zeigte sich in seiner Kritik an der Personalie kampfbereit. »Es ist ein gutes Zeichen, dass die Besetzung des wichtigen Ausschusses für Klima und Energie nicht ohne Widerspruch geblieben ist und dass Tausende Genossinnen und Genossen der Linken sich öffentlich für Klimagerechtigkeit stark gemacht haben«, sagte der Linke-Klimapolitiker gegenüber »nd«. Ein Fenster sei nun einen Spalt breit aufgestoßen worden für die Erneuerung der Partei. »Es geht jetzt darum, die frische Luft hereinzulassen, die Linke als Partei der Klimagerechtigkeit zu stärken und die Partei wieder zum Machtzentrum linker Politik zu machen«, so Gösta Beutin.
Der Linke-Politiker und Aktivist bei Fridays for Future, Maximilian Reimers, nannte wiederum das Ergebnis der Abstimmung »niederschmetternd«. »Wenn seit Jahren interne Strukturen für Diskurs nicht ernstgenommen und geschaffen werden, soll man sich nicht über öffentliche Kritik wundern«, so Reimers gegenüber »nd«. Die Fraktion solle nun nach dieser »Beratungsresistenz« keine Zuarbeit der Basis mehr erwarten. Viele Klimaaktivisten würden sich in die außerparlamentarische Arbeit zurückziehen. Der Aktivist dankte Bernd Riexinger, dass dieser als Gegenkandidat angetreten war.
Laut Medienberichten hatte bereits der Fraktionsvorstand am Montag Klaus Ernst mit sieben Ja- und einer Nein-Stimme für das Amt des Ausschussvorsitzenden nominiert. Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hatte die Linke angesichts der Personalstreits derweil zur Ordnung gerufen. Es gebe derzeit eine »massive Kampagne« gegen die Berufung von Ernst, kritisierte die Politikerin am Montag nach Gremiensitzungen der Partei. »Wir weisen öffentliche Kampagnen gegen Klaus Ernst zurück«, sagte sie. Personalfragen müssten innerparteilich geklärt werden, nicht öffentlich. Hennig-Wellsow sagte weiter, dass der Ausschussvorsitz an eine Persönlichkeit gehen solle, die sich bereits in Energie- und Klimafragen profiliert habe. Auf die Frage, ob sie diese Bedingung durch Ernst erfüllt sehe, wich Hennig-Wellsow in der Pressekonferenz aus.
Gegen die Berufung des 67-jährigen Ernst gab es massive Vorbehalte[1]. Zahlreiche Basismitglieder der Linkspartei, außerparlamentarische Aktivisten der Klimabewegung, wie auch Mitglieder des Parteivorstandes hatten sich in einer Unterschriftenkampagne[2] gegen den Politiker positioniert (»nd« berichtete). Laut dem Linke-Politiker Maximilian Reimers hatten bis zum Dienstagnachmittag fast 5000 Personen unterschrieben.