Gefangene verkauft

Das Erfolgsrezept ist geklaut: Die fremdenfeindliche Dänische Volkspartei läuft den Sozialdemokraten des Landes nicht mehr so leicht den Rang ab[1], wenn es um Law-and-Order-Politik und eine Diskriminierung von Migranten geht. Mit ihrem Deal, Abschiebehäftlinge in einem Gefängnis im Kosovo unterzubringen, legt die Regierung von Mette Frederiksen noch einmal eine Schippe drauf. Die politische Unterstützung für das Vorhaben ist breit: Es trifft eine Gruppe, die mit besonders wenig Sympathie in der Bevölkerung rechnen kann. Die Rede von den künftig dänischen Standards hinter schwedischen Gardinen im Balkanstaat ist Fassade. Es geht explizit um Abschreckung, der kosovarische Strafvollzug war bislang für alles andere als für seine Menschenfreundlichkeit bekannt und Pristina nicht für Wunder.

Es ist ein perverser Pakt, mit dem Kopenhagen EU-Asylregeln ignoriert und hoheitliche Aufgaben abschiebt. Die eigenen überfüllten Knäste werden für eine faktisch doppelte Bestrafung vorgeschoben. Der Platzmangel ist nicht zuletzt Folge von Konzessionen an ein repressives Strafrecht. Dazu zählt auch eine Symbolpolitik, die Corona-Betrügereien als besonders verwerflich mit exemplarischen Strafen ahndet. Korrupten Regierungen, davon gibt es ja genug, öffnet das Kosovo-Modell ein weiteres Geschäftsfeld.

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1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159601.daenemark-haftstrafe-fuer-inger-stojberg.html