Die ägyptische Justiz hat wieder gegen Demokratieaktivist*innen[1] zugeschlagen: Alaa Abdel Fattah und zwei Mitangeklagte wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Abdel Fattah muss für fünf Jahre ins Gefängnis, teilte das ägyptische Staatssicherheitsgericht am Montag mit. Der Menschenrechtsanwalt Mohammad Al-Bakir sowie der Blogger Mohammad »Oxygen« Ibrahim erhielten jeweils vier Jahre Haft. Ihnen wurde unter anderem die Verbreitung von Falschnachrichten und Lügen sowie Zugehörigkeit zu einer Terrorvereinigung vorgeworfen. Amnesty International kritisierte das Urteil und erklärte auf Twitter, es sei eine Erinnerung daran, dass in Ägypten sämtliche abweichenden Meinungen[2] niedergeschlagen würden. Berufung gegen die Urteile ist nicht möglich.
Alaa Abdel Fattah ist ein linker Blogger, Softwareentwickler und eine Ikone des Aufstands im Jahr 2011 gegen Langzeitherrscher Husni Mubarak[3]. 2013 wurde er beim Protest gegen ein verschärftes Demonstrationsgesetz festgenommen und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ein halbes Jahr nach Ende der Haft wurde er 2019 erneut festgenommen und befindet sich seitdem in Gewahrsam. Im September stand der inhaftierte Demokratieaktivist nach Angaben seiner Familie kurz vor dem Suizid. Sein mitverurteilter Anwalt Al-Bakir sitzt ebenfalls seit 2019 in Haft.
Geboren 1981, wuchs Alaa Abdel Fatta in einer Aktivisten-Familie auf: Sein Vater Ahmed Seif Al-Islam Hamad war Kommunist, Menschenrechtsanwalt und einer der Gründer des Hisham Mubarak Law Center, in dessen Räumen sich 2011 auch die Demonstranten trafen. Die Mutter Laila Soueif engagiert sich für Frauenrechte und ist Professorin für Mathematik an der Universität Kairo. So viel politischen Aktivismus verträgt der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi[4] nicht und geht mit harter Hand gegen Kritiker und Gegner vor.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159831.aegyptischer-aktivist-verurteilt-arabischer-winter.html