Man muss sich das einmal ganz nüchtern vor Augen halten: Zehntausende Menschen in Berlin leben in Wohnheimen oder auf der Straße, Hunderttausende zahlen bereits jetzt eine Miete, die sie sich nicht mehr leisten können oder fürchten, dass das bald der Fall sein könnte.
Und erst nach jahrelangem Kampf der Initiative »Leerstand hab ich saath« beschlagnahmt der Bezirk Mitte 54 seit sehr langer Zeit leerstehende Wohnungen[1] in der Habersaathstraße. Nach der vergangenen Besetzung durch Obdach- und Wohnungslose sowie Aktivistinnen und Aktivisten Mitte Dezember sind seit Donnerstag die ersten Menschen tatsächlich eingezogen.
Der gesetzliche und der verwaltungspraktische Schutz des Eigentums und vor allem der Privatinteressen der Eigentümer hat ein unglaubliches Ausmaß in der Bundesrepublik. Das Kapital befindet sich im ökonomischen Kriegszustand mit der Bevölkerung der Städte. [2]Und nicht nur Bundes- und Landesgesetzgeber und Richter aller Ebenen müssen sich fragen, ob sie bei der Formulierung und der Interpretation der Gesetze den Grundsatz »Eigentum verpflichtet« überhaupt noch auf dem Schirm haben.
Dazu kommt noch eine nicht nur aus der Personalnot geborene Verwaltungspraxis, Eingriffsmöglichkeiten für Gemeinwohlinteressen nur spärlich zu nutzen. Wie kann es sein, dass der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), nun erst die jahrelang leerstehenden Wohnungen auf Basis des Polizeigesetzes ASOG beschlagnahmen lässt, während er jahrelang Obdachlose in seinem Bezirk per ruppiger Räumungsaktionen durch die Behörden drangsalieren ließ?
Vor allem bleibt offen, wie lange die Menschen nun dort bleiben dürfen oder ob die Abrissgenehmigung zugunsten der Luxus-Neubaupläne des Investors nur noch eine Frage der Zeit ist. Die soziale Wohnraumfrage wird nicht mit dem Neubau gelöst, wie es die SPD mit Franziska Giffey an der Spitze immer wieder Glauben machen will. Die Antwort findet sich vor allem im Schutz des Bestands. Und dafür wird Eigentümern ordentlich auf die Füße getreten werden müssen. Die Beschlagnahmung in Mitte darf daher kein Einzelfall bleiben, sondern muss Auftakt sein für die Beendigung des Leerstands in ganz Berlin.