Es gibt wenige Koalitionsthemen, beim denen sich die FDP nicht gegen SPD und Grüne durchsetzen konnte[1]. Doch bei Steuersenkungen stieß die Mövenpick-Partei auf Granit. Das wurmt ihren Chef Christian Lindner wohl noch immer, weshalb er nun in seiner Funktion als neuer Bundeskassenwart Steuerkürzungen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro ankündigte.
Wer jetzt glaubt, dass Lindner neue Maßnahmen verspricht, sollte jedoch mal in den Koalitionsvertrag schauen. Dort sind all jene, die er vollmundig in Springers »Bild am Sonntag« ankündigt, schon festgeschrieben - egal ob es sich um großzügige Verlustvortragregeln für Unternehmen oder die Absetzbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen handelt. Insofern braucht aber Lindner auch nicht mit neuen Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen um die Ecke zu kommen.
Die Hausnummer von über 30 Milliarden Euro an im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vergünstigungen zeigt, wie die FDP trotz klammer Kassen und notwendiger Zukunftsinvestitionen[2] Politik für ihre Klientel macht. Denn welche Pflegekraft wird schon davon profitieren, dass Unternehmen weiterhin Gewinne mit Verlusten verrechnen können, um sich vor dem Fiskus arm zu rechnen?