Die EU ruft nach alten Geistern

Ein schmutziger, deutsch-französischer Deal auf Kosten von Umwelt- und Klimaschutz – so zumindest kann man den Brüsseler Vorschlag für die künftige EU-Taxonomie deuten. Die Franzosen dürfen weiter munter Atomkraftwerke bauen und die Deutschen sich in Gaspipelines verirren – und das unter dem offiziellen Siegel der Nachhaltigkeit. Ist das also der Pfad Richtung Klimaneutralität, die Politiker in Europa als ganz großes Zukunftsziel beschwören?

Wenn zwei fossile Brennstoffe für grün erklärt werden, muss man für die Energiewende wohl schwarz sehen. Zumal viele EU-Staaten mitziehen. Eigentlich könnte Brüssel dann auch moderneren Kohlekraftwerken den Segen erteilen. Wer braucht noch den zügigen Ausbau der Erneuerbaren oder die vernachlässigten Maßnahmen zum Energieeinsparen?

Für die Umwelt- und Klimabewegung in Europa ist das Vorhaben ein erster Test im neuen Jahr. Ist man in der Lage, eine solch fatale Weichenstellung zu verhindern? Und die deutsche Ampel-Koalition kann nun ihr wahres klimapolitisches Gesicht jenseits der Selbstbeweihräucherungen zeigen. Bisher sieht es danach aus, dass die grünen Minister gesichtswahrend Kritik üben, während die Regierung insgesamt den Entwurf durchzuwinken gedenkt. Will man wirklich ernst machen mit Klimaschutz, müsste Berlin seinen Einfluss in Brüssel ausspielen und das Projekt stoppen.

Kanzler Olaf Scholz setzt hingegen auf Kompromiss und Laissez-faire – im Interesse der deutschen Gaslobby. Jedes EU-Land soll sich seinen eigenen Energiemix basteln dürfen. Es muss ja niemand AKW bauen. Doch womöglich werden mit der Taxonomie alte Geister gerufen. Will man allen ernstes eine Debatte darüber provozieren, ob der deutsche Atomausstieg nach hinten geschoben werden soll?