Etappenziel erreicht

Unter den neuen Beauftragten der Bundesregierung dürfte gerade der für Drogen- und neuerdings auch Suchtfragen zuständige, der SPD-Politiker Burkhard Blienert, besonders im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Für den Verfechter der Legalisierung von Cannabis ist der Posten nun mit dem grundlegenden politischen Kurswechsel der neuen Bundesregierung eine willkommene Betätigung. Laut Koalitionsvertrag ist die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften geplant. Da auch auf diesem Feld der Teufel im Detail steckt, dürften die nächsten vier Jahre durchaus kein blumiger Kiffertraum werden. Mit Gegenwind[1] muss bei dem Thema gerechnet werden, so von Ärzten, die auf Gefahren von Cannabis für Jugendliche hinweisen, oder von Polizisten, die den Schwarzmarkt mit der Legalisierung der einen Droge nicht für erledigt halten.

Auch wenn die CDU die Personalie prompt und grundsätzlich kritisierte, hat der 55-Jährige seiner Vorgängerin Daniela Ludwig (CSU) schon einmal voraus, dass er in dem Arbeitsfeld Drogen- und Suchtpolitik Erfahrung vorweisen kann: Ihm gelang 2013 der Einzug als Direktkandidat in den Bundestag, wo er dann bis 2017 drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war. Hier macht er sich einen Namen, weil er als einer der ersten Sozialdemokraten für grundsätzliche Veränderungen in dem verminten Feld[2] eintrat. Der Politikwissenschaftler und Soziologe sieht dieses durchaus weiter gefasst, als nur den Weg in eine neue legale Hanfglückseligkeit zu begleiten. Was gebraucht werde, sei ein Aufbrechen alter Denkmuster, erklärte er kürzlich: »Hilfe und Schutz statt Strafe«. Das Motto will Blienert auf die Drogenpolitik insgesamt anwenden, nicht nur auf die Substanz Cannabis.

Einen zu wenig bürgerlichen Lebenswandel kann dem neuen Drogenbeauftragten kaum jemand vorwerfen: Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist der SPD seit Jahren verbunden. Unter anderem war er Referent im Büro des damaligen Vorsitzenden Franz Müntefering, Referent für Schule und Sport bei der Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen und aktuell ist er auch Kreisvorsitzender in Paderborn. Er arbeitete zuletzt bei der AOK Rheinland/Hamburg in Düsseldorf.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160037.cannabis-armutszeugnis-fuer-die-ampel.html?sstr=Cannabis
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157589.drogenpolitik-vorfreude-schoenste-freude.html?sstr=Cannabis