Immerhin: Die drängender werdenden Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine wies Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Kiew zurück. Diese Haltung der deutschen Regierung sei »auch in unserer Geschichte begründet«, sagte sie am Montag auf einer Pressekonferenz nach einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt.
Zugleich betonte die Grünen-Politikerin Deutschlands Solidarität mit dem osteuropäischen Land im Konflikt mit Russland. Und wiederholte unmittelbar vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Drohung[1], dass »jede weitere Aggression einen großen Preis für das russische Regime« hätte. Noch am Abend wollte sie nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Moskau weiterreisen, wo an diesem Dienstag Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow über eine Deeskalation der Lage stattfinden sollen.
Zugleich erklärte Baerbock, Diplomatie sei der »einzige gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen«, gerade angesichts der russischen Militärpräsenz an der Grenze des Landes und der »bedrohlichen Rhetorik, mit der sie verbunden« werde. Zu den Forderungen Russlands an die Nato[2], zuzusichern, dass die Ukraine nie Mitglied des Militärbündnisses sein werde, sagte Baerbock: »Kein Land hat das Recht, einem anderen Land vorzuschreiben, welche Bündnisse es eingehen darf.« Die Bereitschaft für einen ernsthaften Dialog mit Russland sei aber da. »Wir werden alles versuchen, um das Normandie-Format[3] wieder gemeinsam mit Leben zu füllen«, sagte Baerbock mit Blick auf die derzeit auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Mit ihrem französischen Kollegen Jean Yves Le Drian werde sie demnächst wieder die Ukraine besuchen und dann »zu den Menschen an der Kontaktlinie« im Osten des Landes fahren. Dort sei die Situation »bedrückend«. Auch der Kiewer Außenminister Kuleba betonte: »Unser gemeinsames Ziel ist die normale Arbeit des Normandie-Formats und ein neues Treffen im Normandie-Format.«
Angesichts eines größeren Cyberangriffs auf Internetseiten der ukrainischen Regierung vergangene Woche bot Baerbock an, Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Unterstützung der Aufklärung bereitzustellen. Moskau wies Vorwürfe aus Kiew zurück, hinter der Hackerattacke zu stehen.
Zur Frage der Waffenlieferungen[4] bestehen unterdessen innerhalb der Ampelkoalition ebenso wie in den Unionsparteien unterschiedliche Positionen wie zu jener der weiteren Aussetzung der Inbetriebnahme der fertig gebauten Ostseepipeline Nord Stream 2[5], über die russisches Erdgas direkt nach Deutschland gepumpt werden kann.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter forderte am Montag im Deutschlandfunk den Stopp von Nord Stream 2 im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im ARD-»Morgenmagazin«. Kiesewetter warnte zudem davor, weitere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Russland von vornherein auszuschließen. Das schwäche die Verhandlungsposition der Europäer. Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte dagegen zuvor vor einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr des Systems Swift[6] gewarnt.
Auch der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz[7], Wolfgang Ischinger verlangt, Waffenlieferungen nicht auszuschließen. Auch über »massive wirtschaftliche Sanktionen« müsse man nachdenken, so der frühere Botschafter der Bundesrepublik in den USA am Montag bei »Bild live«.
Die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen forderte Baerbock auf, die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien in Moskau ernsthaft zu diskutieren. »Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa gibt es nur mit, niemals aber gegen Russland«, mahnte sie. Das Schweigen der Bundesregierung »zu den permanenten Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Ukraine und den militärischen Drohungen Kiews gegenüber dem Donbass« fördere die weitere Eskalation in der Region.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160530.aussenministerin-baerbock-moskau-als-gegner.html