Die aktuelle Selbstblockade der Demokraten im US-Senat bei der Verabschiedung eines Pakets von zwei Wahlrechtsreformgesetzen[1] zeigt: Die Partei hat sich bei der Entwicklung von Politikvorschlägen modernisiert und nach links bewegt, doch ihre politische Kultur hat sich kaum verändert – oder nicht schnell genug.
Der vormalige »Institutionalist« Joe Biden begann erst in letzter Minute sich verhalten für eine Reform der Filibuster-Abstimmungsregel einzusetzen, die die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren vorschreibt und aktuell viele Gesetzesprojekte blockiert[2]. Auch begann er die Blockade-Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema in der Filibusterfrage unter Druck zu setzen.
Manchin und Sinema selbst – ob sie nun wirklich daran glauben oder dies nur zugunsten ihrer Konzernspender vorspielen – geben längst vergangene Zeiten überparteilicher Kooperation mit den Republikanern als Grund für ihre Ablehnung jeglicher Filibuster-Reformen an.
Sie tun dies in einer Zeit, in der die von Trumpisten übernommenen Republikaner nach einer ersten Welle von Gesetzen zur Einschränkung des Wahlrechts[3] in den von ihnen kontrollierten Bundesstaaten sich aktuell daran machen, eine neue Runde solcher Gesetze zu verabschieden, die die Demokratie bedrohen.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160582.us-demokraten-verhaftet-in-der-vergangenheit.html