Christian Schmidt gegen Barbara Hendricks, Julia Klöckner gegen Svenja Schulze – Unstimmigkeiten bis hin zum offenen Streit zwischen den Bundesministerien Landwirtschaft (CSU/CDU) und Umwelt (SPD) waren in den vergangenen Jahren Standard. Das soll nun anders werden. So verkündeten es die beiden neuen Ressortchef*innen Steffi Lemke und Cem Özdemir in dieser Woche beim Agrarkongress des Bundesumweltministeriums in Berlin. Umweltministerin Lemke (Grüne) sprach von einer »strategischen Allianz«, ihr Parteikollege Cem Özdemir von einer »Art neuer Hausfreundschaft«.
Umweltverbände teilen diese Aufbruchstimmung, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft freut sich auf eine »Ökologisierung«: Der ökologische Landbau wird zum Leitbild gemacht, die Öko-Landbaufläche[1] soll bis 2030 auf 30 Prozent wachsen. Und sogar der Deutsche Bauernverband (DBV) ist nicht auf Krawall aus. DBV-Präsident Joachim Rukwied betonte gar, der Trend zur veganen Ernährung sei für Landwirt*innen »mehr Chance als Bedrohung«. Kommt mit dieser Harmoniewelle also die Agrarwende?
Zunächst: Heißen soll der Umbau der Landwirtschaft besser nicht so. Transformation der Agrar- und Ernährungspolitik ist der neue Begriff, den Özdemir und Lemke bevorzugen. Diese müsse zügig angegangen werden, aber auch planbar und machbar sein, sagte Özdemir beim Jahresauftakt des Bauernverbandes. Auch Lemke betont, es sei eine Kernaufgabe, die Einkommen der Bauernhöfe zu stützen.
Diese Kernaufgabe will die Bundesregierung in erster Linie mit Förderung bewältigen. »Es soll sich lohnen, pfleglich mit der Natur umzugehen«, sagte Lemke beim Agrarkongress ihres Ressorts. Zwar seien die Nationalen Strategiepläne für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bereits von der Vorgängerregierung in Brüssel eingereicht worden, diese werde man aber 2024 evaluieren und nachbessern. Laut GAP sollen künftig 20 Prozent der EU-Direktzahlungen an Leistungen der Landwirt*innen[2] für Umwelt und Klima geknüpft sein. Olaf Bandt vom Bund für Umwelt und Naturschutz forderte dagegen, die eingereichten Pläne nachzubessern.
Lemke kündigte zudem an, die pauschale Flächenprämie sei für sie ein Auslaufmodell. Stattdessen setzt sie auf Förderinstrumente wie Entschädigungen für Landwirt*innen, die ihre Flächen für Naturschutz zur Verfügung stellen, oder Anreize, Moore zu schützen. Bis Ostern sollen Eckpunkte für ein »Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz« vorliegen.
Özdemir will in diesem Jahr besonders das Thema Tierhaltung [3]voranbringen. Der Grünenpolitiker beginnt dabei nicht bei Null, sondern stützt sich auf die Kommission zur Zukunft der Nutztierhaltung, kurz Borchert-Kommission. Der neue Landwirtschaftsminister will eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, bisher gibt es eine solche nur als freiwillige Initiative des Handels. Hier zahlen Verbraucher*innen je nach Haltung der Tiere mehr. Auch im Gespräch ist eine Tierwohlabgabe, also eine allgemeine Steuer. Bisher liegt auf Fleisch eine verminderte Umsatzsteuer. Diese künftigen Mehreinnahmen könnten allerdings nicht zweckgebunden an Tierhalter*innen weitergegeben wie das Thünen-Institut in einer Folgenabschätzung beschreibt.
Wie der neue Minister eine weitere Empfehlung der Borchert-Kommission umsetzt, ist noch nicht klar: Empfohlen werden höhere Hartz-IV-Sätze oder eine geringere Einkommensteuer für arme Haushalte. »Ökologie und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze«, bekräftigte Özdemir, die konkrete Finanzierung sei aber noch nicht klar.
Noch weniger zu hören gab es von beiden zum Thema Handel. Dort bleiben die größten Gewinne hängen, unfaire Preispolitik ist immer wieder in der Kritik.
Die beschworene neue Harmonie liegt jedoch nicht allein in der Parteipolitik begründet. Beide Ministerien können auf die Arbeit der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft zurückgreifen, die beide von der Vorgängerregierung eingesetzt wurden. Darin hatten Vertreter*innen aus der Ernährungsbranche und Landwirt*innen, Natur- und Verbraucherschützer*innen, Handel und Wissenschaft einen gesellschaftlichen Konsens ausgehandelt. Die Bereitschaft zum Kompromiss habe die Beteiligten geeint, sagte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert. Hierauf können Lemke und Özdemir aufbauen. Zudem gibt es durch den Green Deal der EU-Kommission auch aus Brüssel das Ziel einer nachhaltigeren Landwirtschaft.
Und es sei nun ja nicht so, dass es nie wieder Streit geben könne, sagte Lemke. Doch der wird zunächst wohl mit dem Koalitionspartner FDP ausgefochten werden müssen. So wenden sich FDP-Agrarpolitiker*innen gegen eine zu starke Reduzierung von Pestiziden. Im Koalitionsvertrag fehlt deswegen ein konkretes Ziel, auch wenn die Grünen an der EU-weiten Vorgabe von 50 Prozent weniger Pestiziden festhalten. Und das Finanzministerium ist ebenfalls in der Hand der FDP. Das Wort Steuern ist dort nicht besonders beliebt.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160655.agrarpolitik-in-neuer-freundschaft.html