Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne haben sich über die Forstreform geeinigt. »Das Ergebnis ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber doch enttäuschend«, urteilt der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (Linke). Positiv vermerkt er, dass es nun künftig doch 14 Forstämter geben solle und nicht nur sechs. Je ein Forstamt pro Landkreis, dies sei ein Kompromiss, mit dem die Linke leben könne, erklärte Domres am Samstag. »Auch die Erhöhung der Personalzielzahl ist ein Schritt in die richtige Richtung«, sagte er. »Sie ändert aber nichts daran, dass der Landesforstbetrieb zukünftig viel zu wenige eigene Waldarbeiter haben wird[1], um seine Aufgaben zu erfüllen.« 44 Waldarbeiter weniger werde es künftig geben, bedauerte Domres.
Am 9. Februar soll sich der Umweltausschuss des Landtags mit der Fortreform befassen, bevor sie vom Kabinett beschlossen wird. Domres erwartet noch eine klarstellende Formulierung, dass keine Waldschule geschlossen wird. Die Koalitionsfraktionen haben das am Freitagnachmittag versprochen. Vorher hatte es so ausgesehen, als ob sechs oder mehr Waldschulen bedroht sind. Aber nun heißt es, man benötige sie alle, um Schülern ein Verständnis für das Ökosystem Wald zu vermitteln.
Dass die Bearbeitung der Fördermittelanträge für den Waldumbau offenbar vom Forstbetrieb an die Landesinvestitionsbank gehen solle, bereitet Thomas Domres Kopfschmerzen. »Das wird für mehr Bürokratie sorgen. Wichtig wären dagegen niedrigschwellige Förderangebote für Waldbesitzer, die ihren Wald umbauen wollen«, sagt er.
In Brandenburg dominieren seit mehreren hundert Jahren Kiefern in Monokulturen. Der Anteil der Mischwälder soll auf 40 Prozent gesteigert werden, was einem natürlichen Zustand in den hiesigen Breiten näher kommt. Das Stichwort dafür lautet Waldumbau[2]. Derzeit gebe es einen Stau bei den Anträgen auf Fördermittel für diesen Waldumbau, erläutert Domres. Wenn die Bewilligungsstelle zur Investitionsbank wechsele, so müsste die Bank Rückfragen bei den Revierförstern stellen. Dass es durch diese Verlagerung der Zuständigkeit zu einer Kostenersparnis kommt, sieht der Abgeordnete nicht. Er befürchtet eher das Gegenteil.
Eine Forstreform ist im waldreichen Brandenburg nie eine Kleinigkeit. Stolze 37 Prozent der Landesfläche sind von Wald bedeckt. Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hatte im vergangenen Jahr eine Diskussion über eine Reform der Forstverwaltung angestoßen. Damals nannte ein vom Minister vorgestelltes Gutachten eine Personalzielzahl von 1280 Stellen. Zu diesem Zeitpunkt waren in diesem Bereich 1420 Mitarbeiter beschäftigt. Axel Vogel versicherte: »Es wird keine Kündigungen geben. Das Arbeitsvolumen soll gerechter verteilt, Aufstiegsmöglichkeiten sollen geschaffen und Entwicklungsperspektiven für Nachwuchskräfte sichergestellt werden.« Da bis zum Jahr 2030 etwa die Hälfte des Personals altersbedingt ausscheide, wäre der Landesforstbetrieb ohne Strukturreform und Neueinstellungen in Kürze nicht mehr handlungsfähig, hieß es.
»Nach langen und intensiven Diskussionen haben wir einen guten Mittelweg zur Reform der Forstverwaltung gefunden«, erklärte jetzt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick (SPD). Es werde »einen kleinen Stellenaufwuchs geben«. Künftig soll die Forstverwaltung Roick zufolge 1300 Mitarbeiter zählen - und in jedem der 14 Landkreise soll ein Forstamt für die hoheitlichen Aufgaben der Betreuung des Waldes zuständig sein. Insgesamt werde es in ganz Brandenburg 14 Forstämter und 14 Oberförstereien geben, erklärte der SPD-Politiker. Die Oberförstereien organisieren dabei die Bewirtschaftung des landeseigenen Waldes.
Die Personalsituation ist erklärungsbedürftig. Wieso spricht Roick bei 1300 Mitarbeitern von einem »Stellenaufwuchs«, wenn der Landesforstbetrieb jetzt noch rund 1400 Mitarbeiter zählt? Ein Plus kommt deshalb heraus, weil als Vergleichsgröße eine Wunschzahl dient, die vor über einem Jahrzehnt auf Veranlassung des einstigen Finanzministers Rainer Speer (SPD) in die Personalbedarfsplanung des Landes Brandenburg hineingeschrieben wurde. Dass Speer den Posten des Finanzministers 2009 abgab und 2010 von seiner nachfolgenden Funktion als Innenminister zurücktrat, zeigt deutlich, wie alt diese Zahl ist. Sie stammt aus einer Zeit, als der Landesdienst drastisch reduziert werden sollte. Vor allem die von Speer geplante Absenkung der Stellen bei der Polizei auf 7000 erwies sich jedoch als rein spartechnisch begründet und in der Praxis nicht realisierbar. Das Ziel wurde beerdigt. Brandenburg hat heute über 8000 Polizisten.
»Unser Ziel ist ein zukunftsorientierter und arbeitsfähiger Landesforstbetrieb«, beteuerte jetzt der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben. »Der Klimawandel stellt uns vor die Aufgabe des Waldumbaus. Dafür brauchen wir eine tragfähige Struktur des Landesforstbetriebes.« Ähnlich äußerte sich die Abgeordnete Isabell Hiekel (Grüne). »Nur mit einer modern ausgestatteten Forstverwaltung sowie gut ausgebildeten und hoch motivierten Mitarbeitenden werden wir den erforderlichen Waldumbau stemmen können«, sagte sie. Das, worauf sich SPD, CDU und Grüne verständigt haben, scheint Enno Rosenthal vom brandenburgischen Waldbauernverband zu gefallen: »Das könnte eine gute Entscheidung sein«, sagte er. Für die in Forstbetriebsgemeinschaften zusammengeschlossenen Eigentümer kleiner Waldstücke werde wichtig sein, wie ihre Selbsthilfe zur gemeinsamen Waldpflege und zum notwendigen Waldumbau durch »forstfachliche Beratung« gestärkt werde.