Hassprediger

Markus Beisicht, Rechtsanwalt und rechtsradikaler »Volk-aufs-Maul-Schauer«, hat eine lange rechtsradikale Karriere hinter sich: Zu Studienzeiten beim »Ring Freiheitlicher Studenten« war er ebenso der Strippenzieher wie später bei den Kölner Republikanern (REP). Mit der Truppe gelang Beisicht 1993 ein Wahlerfolg und der Einzug in den Kölner Stadtrat: Die Wahlparty musste damals wegen zahlreicher Gegendemonstranten auf einen Rheindampfer verlegt werden. Seit 2004 sitzt Beisicht mit der Gruppierung »pro Köln« in Fraktionsstärke im Kölner Rat - und verfasst dort chancenlose aber publikumswirksame Anträge über die Stadtverweisung von auswärtigen Straftätern, die Senkung der Hundesteuer für Hartz IV-Bezieher oder den Abbau von Radarfallen. Seit Jahren ist »pro Köln« Thema im Verfassungsschutzbericht, eine dagegen gerichtete Klage der Rechten blieb erfolglos. Mögen auch viele im traditionell eher linksliberalen Köln abwiegeln - trotz des blühenden Unsinns aus Beisichts Mund hat sich »pro Köln« zu einer festen Größe entwickelt: Ein erneuter Erfolg bei der nächsten Kommunalwahl 2009 ist gut denkbar. Immer gibt Beisicht vor, die Welt mit den Augen des »kleinen Mannes« zu sehen und entsprechende »Lösungen« anzubieten. Ein Beispiel: Die Kinder in Köln lebender Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen aus dem Schulunterricht gedrängt werden - per Meldepflicht für die Schulleiter. Die rechten Hetzer sind auch derzeit selbst ernannte Speerspitze des gesunden Volksempfindens: »Keine Großmoschee in Köln oder sonst wo« lautet der Slogan, mit dem Beisicht und Co. Vorurteile über islamische Gebetshäuser schüren. »Rechtspopulistisch« will Beisicht auch »pro NRW« positionieren, der Anti-Moschee-Slogan soll auch die strukturell und personell noch schwache Landespartei voranbringen. Beim Parteitag am Wochenende gaben sich rechtslastige Politiker, etwa aus Österreich, die Klinke in die Hand. Zur Entwarnung besteht kein Anlass: Auch bei den Landtagswahlen 2010 könnte der Platz rechts der CDU von Jürgen Rüttgers für eine ordentliche Wahlkampfkostenerstattung reichen. Und dann hagelt es wieder staatlich finanzierte Propaganda der Rechtsradikalen. Jochen Bülow