Die Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wollen die Mieten im frei finanzierten Neubau erneut anheben. Ein entsprechender Antrag ist bereits im Dezember 2021, noch vor Amtsantritt des neuen Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD) eingegangen. In einer im Namen aller sechs Unternehmen verfassten Mail hätten diese »auf die Entwicklung des Baupreisindex hingewiesen und gebeten, mit Blick auf die Regelungen der Kooperationsvereinbarung in Verhandlung über die Anpassung der Erstvermietungsmieten im Neubau ab April 2022 zu treten«, erklärt die Senatsverwaltung auf Anfrage von »nd«. »Ein konkreter Vorschlag zur Mietgestaltung wurde bisher nicht unterbreitet und verhandelt«, heißt es weiter.
Erst im April 2021 hatten sich Senat und die Wohnungsunternehmen nach zähen Verhandlungen auf die Anhebung der durchschnittlichen Nettokaltmiete von zehn auf elf Euro Quadratmeter im nicht geförderten Teil des Neubaus geeinigt. Vereinbart worden war auch eine Nachverhandlungsklausel, wenn die Baukosten um mehr als fünf Prozent steigen[1] sollten. Laut Statistikamt Berlin-Brandenburg lag der Anstieg im November 2021 im Vorjahresvergleich bei 13,9 Prozent.
»Um weiterhin und fortlaufend den gesetzten Neubauzielen gerecht zu werden, ist aus Sicht der Unternehmen eine sofortige Anpassung notwendig«, begründet Howoge-Sprecherin Sabine Pentrop die Eile.
»Ich halte es für überzogen, nach einem Jahr die Mieten erneut anheben zu wollen«, sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, zu »nd«.
Es sei nicht neu, dass gestiegene Baukosten auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen betreffen, so Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger gegenüber »nd«. »Daher haben wir uns in der Koalition auch auf verbesserte Konditionen bei der Neubauförderung verständigt, ebenso wie die Notwendigkeit dass die Unternehmen endlich preisdämpfende Synergieeffekte beim Neubau schaffen[2] sollen. Dies muss nun schnell vom Senat angepackt werden, und zwar bevor pauschal Mieterhöhungen beim Neubau beschlossen werden«, so Schmidberger weiter.
»Statt Neubaumieten zu erhöhen, wäre die bessere Alternative, eine finanzielle Lücke durch Eigenkapitalzuschüsse des Landes zur Wahrung der Investitionsfähigkeit zu decken«, erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion. »Der soziale Versorgungsauftrag der landeseigenen Wohnungsunternehmen ist für uns nicht verhandelbar«, so Schenker weiter.
Für Schenker müssen im Bestand und im Neubau die Landeseigenen »der Garant für bezahlbare Mieten bleiben«. Deshalb sei es gut, dass sie bis 2026 ihren Mietendeckel beibehalten und 35 000 neue Wohnungen bauen sollen. »Um einen stärkeren Beitrag zur Abmilderung der Wohnungskrise zu leisten, sollten die Wohnberechtigungsschein-Quoten für den Neubau künftig deutlich erhöht werden«, sagt der Politiker zu »nd«. Dafür werde sich die Linksfraktion bei den anstehenden Verhandlungen für die neue Kooperationsvereinbarung starkmachen.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160715.teurer-neubau-weniger-quadratmeter-fuer-das-geld.html