Grüne Jugend wieder auf Linie? Das versucht die Partei im Berliner Bezirk Mitte zumindest aktuell zu vermitteln. Vor zwei Wochen krachte es zwischen der Parteijugend und dem Kreisvorstand in einem Konflikt um den Zugang der Jugendlichen zur Kreisgeschäftsstelle. Nun scheinen die Wogen zunächst geglättet zu sein. »Wir sind in guten und konstruktiven Gesprächen mit der Grünen Jugend und bedauern den entstandenen Eindruck. Missverständnisse zu der Angelegenheit konnten ausgeräumt werden«, sagt Nina Locher, Mitglied des Vorstands des Grünen Kreisverbands in Mitte, zu »nd«.
Ganz ähnlich äußert sich auch die jüngere Generation: »Zwischen der Grünen Jugend Berlin Mitte und dem Kreisverband Mitte fand ein durch den Landesvorstand moderiertes Gespräch statt«, teilt der Koordinierungskreis Grüne Jugend Berlin-Mitte auf »nd«-Anfrage mit. Den entzogenen Schlüssel zur Kreisgeschäftsstelle habe die Parteijugend ohne Auflagen zurückerhalten, heißt es.
So friedlich wirkte das Verhältnis von Alt und Jung vor einigen Tagen noch nicht. »Die Grüne Jugend ist schockiert, wie die Grünen in Mitte ihre Jugendarbeit aktiv behindern und GJ-Positionen sanktionieren«, feuerte die Berliner Jugendorganisation der Grünen am Freitag vor zwei Wochen gegen den Kreisvorstand Mitte.
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Auslöser des Konflikts war nach damaliger Darstellung der Grünen Jugend ein Post auf Instagram, in denen die Parteijugend kritisierte, dass die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte Ende letzten Jahres einen Antrag zum Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co[2] enteignen ablehnte. Als Reaktion auf die Kritik habe der Kreisvorstand den Jugendlichen den Schlüssel zur Kreisgeschäftsstelle entzogen und »somit den Zugang und die politische Arbeit der Jugendorganisation« erschwert, beklagte die Berliner Grüne Jugend in einer Stellungnahme.
Ob tatsächlich ein politischer Meinungsunterschied Anlass für den Schlüsselentzug gab, wird von beiden Seiten nicht mehr kommentiert. Auf Twitter entstand allerdings eine Diskussion um eine Aktion im Dezember, bei der vor der Kreisgeschäftsstelle mit Sprühkreide der Schriftzug »DW enteignen jetzt« gesprüht wurde, ein Bild davon postete die Grüne Jugend Mitte. Die Jugendorganisation habe aber »glaubhaft dargestellt, dass sie am besagten Abend lediglich für das Herumliegen von ein paar Flyern und einer Weste verantwortlich war«, sagt Vorstandsmitglied Locher für den Grünen Kreisverband Mitte zu »nd«.
Ob Sanktionierung politischer Meinungen oder politischer Aktionen, mit denen die Jugendlichen gegen die Partei rebellierten - nach Aussprache scheint alles wieder paletti und nach außen hin wird fast wortgleich kommuniziert. Die Grüne Jugend Mitte sei eine grünennahe, aber unabhängige Organisation, man unterstütze sie organisatorisch, strukturell und finanziell, so Locher. Und der Koordinierungskreis Grüne Jugend Mitte: »Der Kreisverband hat bestätigt, dass die Grüne Jugend eine grünennahe, aber unabhängige Organisation ist, die durch den Kreisverband organisatorisch, strukturell und finanziell unterstützt wird.«
Dass beim Kreisverband in Mitte nicht alle Konflikte durch Aussprachen geklärt werden können, zeigte erst kürzlich die Bezirksverordnete Ingrid Bertermann. Der Ex-Grünen war die eigene Partei nicht sozial genug und habe sich nicht ausreichend für in Armut gedrängte Menschen eingesetzt, weshalb sie Partei und Fraktion verließ und stattdessen zur Linkspartei überwechselte. Die Politikerin hat massive Probleme mit dem Bezirksbürgermeister und ehemaligen Parteifreund Stephan von Dassel, der Politik für die Mehrheitsgesellschaft mache und marginalisierte Gruppen gering schätze, wie sie in einem Abschiedsbrief mitteilte.
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Die Grüne Fraktion in Mitte will derweil Jugendliche auch auf anderem Wege in die Bezirkspolitik einbeziehen: Ab Mai soll der dann 16-jährige Schüler Beran Arukaslan als Bürger*innendeputierter im Schulausschuss über Schulangelegenheiten mitentscheiden dürfen, teilte die Fraktion am Dienstag mit.