nd-aktuell.de / 29.01.2022 / Politik / Seite 8

Drohnen-Mann für die Grünen-Spitze

Omid Nouripour soll auf dem Bundesparteitag neben Ricarda Lang zum neuen Vorsitzenden gewählt werden

Aert van Riel

Als die Grünen Ende vergangenen Jahres mit SPD und FDP über die Bildung einer Regierung verhandelten, übernahm Omid Nouripour eine wichtige Rolle. Er leitete für seine Partei die Arbeitsgruppe zur Außen- und Verteidigungspolitik. Die Gruppe einigte sich unter anderem darauf, dass die Drohnen der Bundeswehr noch in dieser Legislaturperiode bewaffnet werden können.[1] Angeblich sollen sie nur zum Schutz der Soldaten eingesetzt werden, extralegale Tötungen lehnt die Koalition ab.

Am Wochenende werden die Grünen einen Befürworter der Drohneneinsätze zum neuen Vorsitzenden wählen. Nouripour hat bislang keinen Gegenkandidaten und tritt zusammen mit Ricarda Lang für die Doppelspitze an.[2] Schon vor 20 Jahren saß der in Teheran geborene Mann im Bundesvorstand der Grünen. In dieser Zeit brach der damals 27-Jährige sein Studium ab. Er konnte von Glück reden, dass der frühere Außenminister Joseph Fischer im Herbst 2006 sein Bundestagsmandat niederlegte. Nouripour rückte für ihn über die Landesliste Hessen nach.

In den Folgejahren entwickelte er sich zu einem Wortführer der Realos in der Außenpolitik. Nouripour zählte regelmäßig zur Minderheit in der Bundestagsfraktion der Grünen, die für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmte, obwohl zahlreiche Experten wussten, dass die Mission längst gescheitert war.

Als Nouripour noch Oppositionspolitiker war, wirkte der inzwischen verstorbene FDP-Politiker und einstige Außenminister Guido Westerwelle neben ihm wie ein harmloser Pazifist. Im März 2011 eskalierten die Kämpfe zwischen libyschen Rebellen und den Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi. Nouripour sah seine Stunde gekommen. Er warf der schwarz-gelben Koalition vor, zu »zauderhaft« zu sein. »Ich bin dagegen, jede militärische Option auszuschließen«, verkündete der Grünen-Politiker im »Spiegel«. Dieses Geschäft übernahmen dann wenig später USA, Frankreich und Großbritannien. Libyen versank im Chaos.[3] Am Wahlergebnis für Nouripour auf dem Parteitag wird man auch ablesen können, wie groß die Zustimmung der Grünen für Kampfdrohnen und mögliche Militärabenteuer ist.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159510.drohnen-kampfdrohnen-bleiben-streitthema-in-der-spd.html?sstr=kampfdrohnen
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160768.ampel-koalition-die-gruenen-als-kroeten-partei.html?sstr=nouripour
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159832.wahlen-in-libyen-gespaltenes-land.html?sstr=gaddafi