nd-aktuell.de / 31.01.2022 / Kommentare / Seite 1

Auf Krieg gibt es nur eine Antwort

Wer ergebnisoffen über Waffenlieferungen redet, denkt letztlich offen über Krieg nach

Wolfgang Hübner

Wenn sich in Osteuropa ein politischer Konflikt bis an die Schwelle zu einem Krieg zuspitzt, dann sollte Deutschland nur eine Aufgabe kennen: den Konflikt zu entspannen und sich um eine friedliche, diplomatische Lösung zu bemühen. Zumal dann, wenn es auch um einen Konflikt zwischen West und Ost geht, zwischen der Nato und Russland. Deutschland wäre aus historischen und kulturellen Gründen dazu berufen und verpflichtet zu vermitteln. Und, angesichts seiner geografischen Lage, auch aus purem Eigeninteresse.

Mitten im Streit um militärische Aufmärsche auf beiden Seiten meldete sich der frühere Außenminister Sigmar Gabriel zu Wort. Dass die Nato jetzt ihre Truppen- und Waffenpräsenz in Osteuropa verstärkt, beschäftigt ihn weniger. Er will erreichen, dass in Deutschland über Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert wird - ergebnisoffen. Man kann nur hoffen, dass er kein Gehör findet. Oder dass zumindest ebenso Ex-Kanzler Gerhard Schröder (auch er ein SPD-Politiker) zur Kenntnis genommen wird, der die ukrainische Regierung aufforderte, ihr »Säbelrasseln« unter anderem in Form von Rüstungsforderungen an Deutschland zu beenden. Dafür wird Schröder nun angegriffen. Natürlich ist er Wirtschaftslobbyist - aber es gibt Schlimmeres, als dass sich ein Lobbyist gegen die weitere Eskalation eines Konflikts wendet. Und immerhin hatte Schröder als Kanzler - man erinnert sich - dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush die Teilnahme an der sogenannten Koalition der Willigen im Feldzug gegen den Irak verweigert.

Wer ergebnisoffen über Waffenlieferungen in einen hochexplosiven Konflikt reden möchte, denkt letztlich ergebnisoffen über Krieg nach. Zur Frage, ob ein Krieg geführt oder unterstützt werden soll, darf es aber keine zwei Meinungen geben. Die einzig vertretbare Antwort heißt: Nein.