Jetzt wird alles gut: Die Ampel-Koalition hat in den ersten sieben Wochen ihrer Amtszeit so viele Ausfuhren von Kriegsgerät genehmigt, dass es - sollte der Trend anhalten - in diesem Jahr wieder einen neuen Rekord geben könnte. Aber: Die Exporte gingen nur noch zu einem Bruchteil an sogenannte Drittstaaten[1], die Kriegspartei sind oder deren Regierungen mit Waffengewalt gegen Bevölkerungsgruppen im eigenen Land vorgehen.
Die Ampel hat also einen Weg gefunden, die deutsche Rüstungsbranche weiter mit fetten Aufträgen zu versorgen[2]. Im internationalen Waffengeschäft bleibt die Bundesrepublik auch mit der neuen Regierung ganz vorne dran, obwohl die sich eine sehr restriktive Genehmigungspraxis[3] auf die Fahne geschrieben hat. Und nein, dadurch wird nichts gut. Denn bekanntlich heizen die großzügig bedachten USA weltweit Konflikte an, nicht zuletzt den aktuellen in der Ukraine[4], und Empfängerland Australien beteiligt sich am Wettrüsten im Indopazifik[5].
In den Kriegen, an denen westliche Streitkräfte in den letzten Jahrzehnten beteiligt waren, hat sich gezeigt, dass die westlichen Werte dabei wenig gelten. Aber Kriegsverbrechen [6]sind für Deutschland, die EU und die Nato stets nur dann ein Thema, wenn sie nicht von den eigenen, ach so demokratischen Truppen verübt werden.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160935.ruestungsexporte-waffendeals-jetzt-politisch-korrekt.html