Brachial gegen das Stadtklima

Die Stadtnatur, das Wohlbefinden der Mieterinnen und Mieter, das politische Klima in der Stadt. All das scheint beim von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) aufgerufenen Bauziel von jährlich 20 000 Wohnungen keine Rolle zu spielen. Die Betonmischer müssen sich drehen - und im Falle privater Investoren muss der Rubel rollen. Anders ist es kaum noch zu erklären, mit welcher Härte die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften inzwischen auf Kompromisse pfeifen und sogar von einer mit dem Bezirk Treptow-Köpenick geschlossenen Vereinbarung mir nichts, dir nichts zurücktreten.

Ob mit einer derartigen Politik die Akzeptanz für Neubauten in der Stadt gesteigert wird, darf zu Recht bezweifelt werden. Im aktuellen Fall zeigt sich sogar der Treptow-Köpenicker SPD-Bezirksbürgermeister »schwer enttäuscht« von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Bekanntlich gibt es viele Möglichkeiten, Bauprojekte stark zu behindern. Allein schon die oft eher oberflächliche Prüfung der Naturschutzbelange könnte deutlich intensiver erfolgen oder von klageberechtigten Verbänden vor Gericht eingefordert werden. Ganz zu schweigen vom Protest wütender Anwohnerinnen und Anwohner. Soll künftig jede Baustelle rund um die Uhr von Polizei und Sicherheitsdiensten bewacht werden, um Sabotage zu vermeiden? Auch die Drohung, Bezirken die Zuständigkeit für Projekte zu entziehen, bei denen es nicht im von der Beton-Bürgermeisterin und ihrem Senator gewünschten Tempo vorangeht, taugt nicht für die massenhafte Anwendung. Die Kapazitäten auch in der Stadtentwicklungsverwaltung sind zu begrenzt.

Statt mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, muss auch der SPD-Teil des Senats zu einem kooperativen Stil finden, wenn nicht alle Wahlkampfversprechen gleich gegen die Wand gefahren werden sollen.