Berlin. Siegertreppchen und Spitzenklasse - darunter macht es Deutschland in vielen Disziplinen eigentlich nicht. Beim sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International indes scheint kein vorderer Platz angestrebt zu werden. Seit Jahren nicht. »Seit sechs Jahren hat sich die Punktzahl Deutschlands nicht mehr verbessert. Das zeigt, dass wir bei der Korruptionsbekämpfung leider kaum vorankommen«, sagt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland.
Der Korruptionswahrnehmungsindex ist der bekannteste Korruptionsindikator. Er wird vom internationalen Sekretariat von Transparency International erstellt und listet Länder nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auf.
Auf Platz zehn des aktuellen Berichts liegt mit einem Punktewert von 80 Deutschland hinter Luxemburg (81) und den Niederlanden (82). »Nach der Maskenaffäre war der Druck letztes Jahr zwar endlich hoch genug, um das Lobbyregister einzuführen und die Regeln zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten zu verschärfen«, benennt Bäumer eine durchaus positive Entwicklung. Jedoch stehe sich die bundesdeutsche Politik in einigen Punkten selbst im Weg. »In der Verwaltung gilt noch immer größtenteils der Grundsatz des Amtsgeheimnisses, die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen ist noch immer nicht geregelt und Hinweisgeber sind noch immer nicht ausreichend geschützt.«
Transparency unterbreitete Vorschläge zur Reformierung des deutschen Strafrechtsparagrafen zur Mandatsträgerbestechung. Damit könnten Schlupflöcher geschlossen werden, die beispielsweise durch die Maskendeals von Bundes- und Landtagsabgeordneten bekannt geworden sind. »Der Straftatbestand muss künftig in der Praxis ein scharfes Schwert sein, damit es bei vergleichbaren Fällen tatsächlich zu Verurteilungen kommt«, forderte Bäumer. nd Seiten 4 und 8