Wettlauf mit Subventionen

Halbleiterhersteller müsste man sein. Dann könnte man sich bei Investitionen den Standort aussuchen, der mit den meisten Subventionen winkt. Denn die gibt es in vielen Ländern, und auch die EU will nun ganz vorne im internationalen Wettkampf mitmischen, wie der am Dienstag vorgestellte »Chips-Act« deutlich macht. Der US-Konzern Intel, der eine Megainvestition angekündigt hat, wartet schon auf das beste Lockangebot – EU-Länder könnten nun dank des neuen Gesetzes alle sonst üblichen Beihilferegelungen ignorieren.

Lange Zeit vernachlässigte die Politik in der EU die Branche. Halbleiter wurden ja einfach preisgünstig in Fernost bestellt. Doch die Engpässe im vergangenen Jahr haben für ein Umdenken gesorgt. Wie schon bei Batteriezellen, Clouddiensten oder auch bei Impfstoffen – die EU möchte vorne mitmischen. Und so weht durch Europa derzeit ein bisschen der Geist französischer Industriepolitik, die selbst im sonst so freihändlerischen Deutschland auf Gegenliebe stößt. Gerade erst genehmigte das Bundeswirtschaftsministerium die Übernahme des Münchner Waferherstellers Siltronic durch einen Konzern aus Taiwan entgegen den Gepflogenheiten nicht.

Halbleiter spielen bei der Digitalisierung der gesamten Wirtschaft bis hin zu klassischen Branchen wie dem Maschinenbau und deren Umbau Richtung Klimaschutz eine zentrale Rolle. Doch bei dem EU-Verstoß spielen grüne Überlegungen oder Jobs bestenfalls eine Nebenrolle. Hier geht es um beinharte wirtschaftspolitische Interessen. Die Geschäfte der Zukunft will man nicht anderen überlassen, schon gar nicht den Chinesen. Daher geht es hierbei auch nicht um eine Deglobalisierung oder gar die Schaffung regionaler Kreisläufe, wie vielfach zu lesen ist. Im Gegenteil: Brüssel möchte die Stellung der EU in der globalisierten Wirtschaft stärken.