nd-aktuell.de / 14.02.2022 / Politik / Seite 4

CDU-Mitglied auf dem Papier

Für Max Otte könnte es nach einer erfolglosen Präsidentschaftskandidatur politisch auch in der AfD weitergehen

Robert D. Meyer

Bis zum Schluss gab sich Max Otte Mühe, allen Anschein von Überparteilichkeit zu wahren. Kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten verschickte er an die Mitglieder der Bundesversammlung Briefe, in denen er um ihre Stimmen warb. Je nach Parteipräferenz änderte er Passagen in seinen Schreiben. An SPD-Politiker*innen gerichtet erklärte der 57-Jährige, er sehe im früheren sozialdemokratischen Bundespräsidenten Gustav Heinemann ein Vorbild, in der Post an Unions-Abgeordnete fehlte dieser Absatz dagegen.

In einer Art Bundespräsidentenwahlkampf tat Otte im Vergleich zum Linken-Kandidaten, dem Sozialmediziner Gerhard Trabert, so, als habe er reale Chancen auf das höchste Staatsamt. Ihm dürfte jedoch von Anfang an klar gewesen sein[1], dass eine Kandidatur auf AfD-Ticket absolut chancenlos ist und er von der Rechtsaußenpartei aufgestellt wurde, um die Union unter Druck zu setzen. Unmittelbar nach Bekanntgebung von Ottes Antritt leitete die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein, doch er hielt an seiner Kandidatur fest. Das Kalkül der AfD: Die eine oder andere Stimme vom erzkonservativen Rand der Union abgreifen.

In diesen Kreisen ist Otte nicht nur als ehemaliger Vorsitzender der Werteunion[2] gut vernetzt. Den Posten gab er jedoch direkt nach Erklärung seiner Kandidatur ab, um die CDU-nahe Organisation nicht in parteipolitische Bredouille zu bringen. Immerhin wurden etliche Stimmen laut, die Unionsparteien müsste nun endlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Werteunion treffen.

Otte ist für die CDU-Führung zu einer Persona non grata geworden. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein Parteiausschluss scheitert[3], gibt es für ihn keine Aussicht mehr auf christdemokratische Parteiämter oder Kandidaturen. Die schließt Otte nach Stand der Dinge auch aus. »Nach dieser Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten ist eine Rückkehr in die Parteipolitik nicht mehr möglich«, erklärte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Trotzdem wolle er in der CDU, der er seit 1991 angehöre, bleiben. Ein Parteiwechsel? Ausgeschlossen.

Das klingt nach dem Ende einer politischen Karriere, die streng genommen enden würde, bevor sie jemals richtig an Fahrt aufnahm. Otte hatte in der CDU trotz drei Jahrzehnten Mitgliedschaft nie ein bedeutendes Parteiamt inne. Was jedoch nicht heißt, der Ökonom und Fondsverwalter habe sich keine Netzwerke geschaffen. Politisch bewegt sich Otte schon seit vielen Jahren im Graubereich zwischen Konservatismus und der Neuen Rechten, sein Anfang Januar 2021 beendeter Vorsitz im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung war da nur das prominenteste Beispiel.

Die AfD hat es Otte angetan[4], trotz aller öffentlichen Beteuerungen, er wolle der CDU treu bleiben. Wie Anfang Februar bekannt wurde, spendete er im Bundestagswahlkampf 2021 insgesamt 20 000 Euro ausgerechnet an den sächsischen AfD-Kreisverband Görlitz, aus dem auch der Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla stammt. Bereits 2020 gingen 10 000 Euro an den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Wie sehr Otte als Scharnier bis in die extreme Rechte hinein wirkt, ließ sich 2018 erkennen. Damals lud der Ökonom zur ersten Auflage des »Neuen Hambacher Fest« auf das Hambacher Schloss in die Pfalz ein. 1200 Gäste reisten laut »Spiegel« an. Zu den Redner*innen zählte neben dem damaligen SPD-Politiker Thilo Sarrazin auch der inzwischen Ex-AfD-Parteichef Jörg Meuthen[5]. Mit Letzteren überwarf sich Otte nur zwei Jahre später. Er kritisierte Meuthen dafür, »aus ideologischen und persönlichen Gründen die Spaltung der AfD« zu betreiben.

Wie weit es Otte in antidemokratische Gefilde verschlägt, zeigt dessen Begeisterung für den Philosophen Oswald Spengler, dem großen Vorbild der Neuen Rechten. Der Ökonom stiftet seit 2018 einen nach Spengler benannten Preis, schon 2011 nahm er in München an einer Gedenkveranstaltung teil, zu der das völkisch-nationalistische Institut für Staatspolitik(IfS) geladen hatte.

Zehn Jahre später bewegt sich Otte weiter in extrem rechten Kreisen. Erst am Freitag wurde bekannt, dass der Ökonom laut MDR-Recherchen 2011 als Gastredner auf der Frühjahrsklausur der Thüringer AfD-Landtagsfraktion dozierte. Den 57-Jährigen bringt dies in Erklärungsnot: Wiederholt hatte sich Otte vom Thüringer AfD-Mann Björn Höcke distanziert, erst vor wenigen Tagen hatte er in einem TV-Interview mit »Bild« ein Foto des Faschisten vom Tisch gefegt. Kein Problem hatte er aber, auf einer Veranstaltung zu sprechen, deren Teilnehmende zum engsten Kreis der völkischen Nationalisten in der AfD gehören.

Otte mag formal noch CDU-Mitglied sein, politisch hat er aber längst in den Reihen der Antidemokrat*innen Platz genommen.

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160733.afd-nominiert-max-otte-otte-setzt-cdu-unter-druck.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152759.cdu-lascher-umgang-mit-rechten.html
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160735.max-otte-und-die-afd-maximale-provokation.html
  4. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152680.max-otte-selbst-hardlinern-zu-heftig.html
  5. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160845.joerg-meuthen-meuthen-verlaesst-die-afd.html