Notwehr jetzt auch am Hafen

Die Nadelstiche von Klimaaktivisten, die den Verkehrsfluss empfindlich stören, werden ausgeweitet. Die Gruppe »Aufstand der letzten Generation« hat am Montag an mehreren Orten die Hamburger Köhlbrandbrücke blockiert. Aktivisten haben sich mit Bauschaum und Sekundenkleber auf der Fahrbahn festgeklebt. Auf einer von der Polizei abgesperrten Fläche vergossen sie 60 Liter Rapsöl. Carla Hinrichs, Sprecherin der Gruppe, rechtfertigte die Aktion als Notwehrhandlung: Hamburg sei »Schauplatz der Zerstörung«. Sein Hafen zeige »das todbringende industrielle Weiter-so, während die Auswirkungen der Klimakrise hier bald nicht mehr zu übersehen sein werden«. Straßenblockaden der Gruppe gab es auch in Stuttgart auf der B27 und in Freiburg auf der B31 vor einer Tunneleinfahrt.

Die Aktivisten hatten zuvor angekündigt, ihre Proteste auszuweiten und künftig auch den Warentransport an Häfen sowie den Flugverkehr zu stören. Sie wollen den Druck erhöhen und darauf aufmerksam machen, dass die geplanten Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung bei Weitem nicht ausreichten. Eine Katastrophe sei unvermeidlich. Denn es bestehe nur noch ein kleines Zeitfenster von drei oder vier Jahren, so die Gruppe mit Hinweis auf Erkenntnisse der Klimaforschung. Dann seien entscheidende Kipppunkte erreicht, und eine effektive Begrenzung der Erderwärmung werde kaum noch möglich sein. »Es geht um das Überleben von Millionen von Menschen«, erklärte die Aktivistin Lea Bonasera im November in einem Gespräch mit Olaf Scholz (SPD) kurz vor dessen Amtsantritt als Bundeskanzler.

Verbunden ist die Protestwelle mit der Forderung nach einem neuen Lebensmittelgesetz, das gegen die Verschwendung von Nahrungsmitteln vorgeht. Große Supermärkte sollen dazu verpflichtet werden, noch genießbares Essen zu spenden, statt es wegzuschmeißen. Damit sollen sie gegen den Welthunger vorgehen und ihren CO2-Ausstoß deutlich reduzieren. Am Wochenende unterstützten Aktivisten in mehreren Städten diese Forderung, indem sie aus den Containern der Märkte Ware herausholten und auf zentralen Plätzen an Passanten verschenkten. Vorbild für ein solches Gesetz ist Frankreich, wo seit 2016 Supermärkte mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400 Quadratmetern überschüssige Waren an Bedürftige abgeben müssen.

Darüber hinaus fordern die Aktivisten von der Bundesregierung eine weitreichende Agrarwende bis 2030, um die Ernährung der Bevölkerung zu sichern. Ziel ist es, die Landwirtschaft regenerativ und klimafreundlich umzugestalten. Bislang hat die Berliner Ampel-Koalition aber noch keine Anstalten gemacht, auf die Forderungen der Gruppe einzugehen.

Ein Weitermachen wie bisher wird aber kaum mehr möglich sein. Darauf wird der Weltklimarat (IPCC) in einem Bericht hinweisen, der am 28. Februar erscheint. Anpassungen werden notwendig, um das Leben auf dem Planeten einigermaßen im Gleichgewicht zu halten. Mit einer Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen sei es längst nicht getan, erklärte Almut Arneth, Klimaforscherin am Karlsruher Institut für Technologie, gegenüber der dpa. »Wenn wir uns nur auf die Minderung der Treiber des Klimawandels verlassen, mit Maßnahmen, die große Landflächen benötigen, haben wir Probleme mit dem Naturschutz.« Insgesamt sei der Pro-Kopf-Konsum in westlichen Ländern zu hoch. Ein Dilemma der Landwirtschaft sei beispielsweise, dass fast 60 Prozent der Agrarflächen für die Fleischproduktion weltweit genutzt werden.

Die Reaktionen der Berliner Regierungsfraktionen gegenüber dem hartnäckigen Protest der »letzten Generation« ist ablehnend: Nina Scheer, Sprecherin der SPD-Fraktion für Klimaschutz, sagte gegenüber der »Welt«, keine politische Forderung rechtfertige es, die rechtsstaatlichen Grenzen zu brechen. Für die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, endet die Toleranz für die Aktivisten, sobald andere Menschen durch den Protest verletzt werden könnten. »Gewalt ist vollkommen inakzeptabel«, zitiert sie die »Welt«. Auch FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle monierte, gewalttätige Proteste delegitimierten berechtigte Anliegen. Bislang allerdings blieben die Blockaden durchweg friedlich.

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