Im Windschatten der Außenpolitik

Mit Blick auf die große Außenrealpolitik ist die Erdgaspipeline in Deutschland erst mal erledigt. Selbst die größten Befürworter in Berlin und Schwerin akzeptieren dies so, und auch die am Großprojekt beteiligten Energiekonzerne aus der EU sind kleinlaut geworden. Dagegen freut sich die Deutsche Umwelthilfe über die »richtige Entscheidung für Europa und den Klimaschutz«.

Doch zum Jubilieren gibt es keinen Grund – nicht nur, weil das Großprojekt ja lediglich auf Eis gelegt wird. Es gibt auch einen grundsätzlichen Einwand: Die Pipeline wird aus rein geostrategischen Erwägungen infrage gestellt, und dies ist äußerst problematisch. Eine US-Historiker-Studie kam vor einigen Jahren zu dem Ergebnis, dass die Ost-West-Öl- und Gaspipelines im Kalten Krieg eine mäßigende Wirkung ausübten, da sie langfristig zu Zusammenarbeit und Pragmatismus zwangen. Selbst in größeren Krisen setzte weder die UdSSR ihre Lieferungen noch der Westen seine Devisen als Waffe ein. Auch wenn historische Parallelen nie hundertprozentig taugen, sollte man sich Sorgen machen, wenn Jahrzehnte nach der Blockkonfrontation nun zu solchen Mitteln gegriffen wird.

Nord Stream 2 war von Anfang an ein Projekt, das mit Blick auf die Ziele bei der Senkung der CO2-Emissionen kontraproduktiv ist und für die Energieversorgung auch nicht gebraucht wird – entgegen der Erzählung, die Lobbyisten mit großem Erfolg lanciert hatten. Nur: Im Windschatten der Außenpolitik sind solche Argumente völlig wertlos. Es gibt bei den Entscheidern keine Einsicht, sondern hier werden nun nicht weniger problematische Interessen durchgesetzt. Der Klimaschutz hat bei dem Projekt nie eine Rolle gespielt, und das tut er weiterhin nicht. Eine falsch begründete Entscheidung kann nicht richtig sein.