Erdgasprojekt gänzlich gekappt?

Für die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist die Sache klar. »Für uns ist diese Leitung tot«, erklärte sie am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin« im Namen ihrer Partei zur Zukunft der Ostseepipeline Nord Stream 2. Weniger eindeutig in Bezug auf ein endgültiges Aus für die fertiggestellte Gasleitung kommen hingegen die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daher.

Scholz hatte am Dienstag verkündet, dass der Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 ausgesetzt werde und am Abend in der ARD zu einer möglichen Inbetriebnahme erklärt: »Jetzt jedenfalls ist das eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte«, so der Kanzler. »Da sind wir jetzt erst mal weit von entfernt.« Habeck hatte sich ebenfalls in der ARD geäußert. Zum einen sagte er, dass es klüger gewesen wäre, Nord Stream 2 gar nicht erst zu bauen. Und zum anderen, dass auch, wenn das Verfahren zu Nord Stream 2 erst einmal nur gestoppt wurde, das endgültige Aus noch kommen könne. In Scholz’ und Habecks Einlassungen tut sich da im Vergleich zu Strack-Zimmermanns deutlicher Absage eine nicht zu übersehende Hintertür auf, bezüglich einer - wenn auch wohl in fernerer Zukunft liegenden - Inbetriebnahme der Pipeline. Die zudem natürlich auch von einer diplomatischen Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts abhängt. Doch die ist derzeit nicht absehbar.

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Sorgte und sorgt Nord Stream 2 schon auf Bundesebene für kontroverse Debatten, ist die Ostseepipeline für Mecklenburg-Vorpommern noch einmal in besonderem Maße ein Politikum. Hier landet die Leitung an, hier ist die seit ihrer Gründung heftig angefeindete Klimastiftung zur Unterstützung des Baus angesiedelt, hier ist mit Manuela Schwesig (SPD) eine Ministerpräsidentin im Amt, die das Projekt nicht nur seit jeher vehement verteidigt hat, sondern auch gute Beziehungen zu Russland anstrebte. In der derzeitigen Eskalation allerdings stellen sich Schwesig und die Landesregierung hinter das Agieren Scholz’. Auf nd-Anfrage bekräftigte Regierungssprecher Andreas Timm am Mittwoch, dass man die Entscheidung der Bundesregierung unterstütze, »die Zertifizierung von Nord Stream 2 bis auf Weiteres zu stoppen«. Zugleich hoffe man, dass es gelinge, »eine diplomatische Lösung zu finden. Das heißt, ohne Einsatz von jeglichen Waffen.« In Bezug auf die Klima- und Umweltstiftung hieß es, man habe diese gebeten, »ihre Arbeit ruhen zu lassen«.

Die fast ausschließlich von der Nord Stream 2 AG finanzierte Stiftung selbst erklärte am Mittwoch, man wolle die Pipeline nicht länger unterstützen. Der Stiftungsvorsitzender und ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erklärte gegenüber der dpa, dass man dem Stopp der Zertifizierung Rechnung tragen müsse und »dass wir als Stiftung nun nicht mehr gebunden sind an den Auftrag, den uns der Landtag damals erteilt hat und ausdrücklich in der Satzung festgeschrieben hat, dass wir trotz der Sanktionen der USA zur Fertigstellung der Pipeline beitragen wollen«. Laut Sellering weiterhin wahrnehmen will die Stiftung die Aufgabe, den Klimaschutz als existenziell wichtiges Thema in der Gesellschaft zu verankern.

Zu dieser Entscheidung der Stiftung sagte Daniel Seiffert, Sprecher für Umwelt- und Klimapolitik, Energie und Landesentwicklung der Linksfraktion im Nordosten, gegenüber »nd«: »Wir begrüßen den Beschluss des Stiftungsvorstandes, keine weiteren Anstrengungen zu unternehmen, bei Restarbeiten zur Fertigstellung der Infrastruktur von Nord Stream 2 zu helfen.« Der Stiftungszweck, Klima- und Umweltschutzprojekte zu unterstützen, solle aber unberührt bleiben und unbedingt weitergeführt werden, so Seiffert. Zum Stopp des Zertifizierungsprozesses erklärte er: »Das Verfahren zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ruhen zu lassen ist folgerichtig. Die Bundesregierung hat unmissverständlich kommuniziert, dass bei weiterer Eskalation, Sanktionen auch Nord Stream 2 betreffend folgen werden.«

Gemeinsam Druck auf die rot-rote Landesregierung üben derweil Grüne, CDU und FDP im Landtag aus, die eine Sondersitzung des Landtags fordern und dazu den Antrag »Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik« eingereicht haben. »Wir beantragen die Sondersitzung, um die Tragweite der Ereignisse, die in Teilen auch unser Bundesland betreffen, hervorzuheben, und um über den künftigen Umgang mit Russland zu beraten«, erklärte dazu René Domke, Fraktionsvorsitzender der Landtags-FDP. Auch für Franz-Robert Liskow, Fraktionsvorsitzender der CDU, gehört das Thema in den Landtag: »Auch wenn außenpolitische Fragen nicht zu den Kernthemen des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern gehören, so hat das Land Mecklenburg-Vorpommern durch die Beteiligung am Bau der Pipeline Nord Stream 2 die Außenpolitik zumindest indirekt zu seiner Sache gemacht.«

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