In der Linksfraktion ist ein neuer Konflikt ausgebrochen. Anlass hierfür sind unterschiedliche Bewertungen des Krieges in der Ukraine. Die Linke-Abgeordneten hatten bei der Sondersitzung des Bundestags am Sonntag noch einmütig den Entschließungsantrag abgelehnt, den die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit der Union vorgelegt hatten. Darin werden die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland, das die Ukraine angegriffen hatte, gerechtfertigt. Zudem halten es die Parteien für notwendig, dass 350 weitere Bundeswehrsoldaten nach Litauen verlegt werden, um die dortigen Nato-Truppen zu unterstützen. Der Ukraine werden weitere Rüstungslieferungen in Aussicht gestellt und die Bundeswehr wird aufgerüstet. Das deutsche Militär soll 100 Milliarden Euro als Sondervermögen erhalten.[1]
Die Linksfraktion hatte einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt. Darin erklärt sie ihre »volle Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung«. Der russische Präsident Wladimir Putin wird als »brutaler Aggressor und Eroberer« bezeichnet. Wirtschaftssanktionen gegen Oligarchen und Kriegsprofiteure begrüßt die Linksfraktion.
Nun sorgt eine Erklärung zur Abstimmung von einigen Linke-Abgeordneten über den Ukraine-Antrag der Regierungsfraktionen sowie der Union für Unruhe. Das Papier wurde von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst und Christian Leye unterzeichnet. Die Abgeordneten kritisieren neben Russland auch die Bundesregierung, die sich »de facto am Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen« beteilige, »die die Bevölkerung treffen«. Es müsse mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die russische Regierung eingewirkt werden, »dass sie die internationalen Abkommen, Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen Verträge, die sie selbst unterschrieben hat und sich damit verpflichtet hat, sie zu erfüllen, wieder beachtet und befolgt«. »Das setzt voraus, dass auch der Westen in Zukunft keine völkerrechtswidrigen Kriege mehr führt, nicht immer weiter aufrüstet und die internationalen Abkommen, Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen Verträge ebenso beachtet und befolgt, vor allem die Charta der Vereinten Nationen«, so die Linke-Politiker.
Eine Anfrage des »nd« an Dagdelen zu den Differenzen in der Fraktion, zur Bewertung der Sanktionen gegen Russland und dem Vorgehen der EU gegen die russischen TV-Staatssender RT und Sputnik[2] ließ die Linke-Abgeordnete unbeantwortet.
Der frühere Fraktionschef Gregor Gysi hatte Dagdelen und ihren Mitstreitern in einem Brief, der dem »nd« vorliegt, vorgeworfen, ihn als außenpolitischen Sprecher nicht einbezogen zu haben. »Nun werde ich über meine Rolle neu nachdenken müssen«, schrieb Gysi. Er verwies auf ein »Selbstverteidigungsrecht überfallener Länder«. Deutschland sollte aus seiner Sicht viel zurückhaltender bei Waffenlieferungen sein, möglichst den Waffenexport überhaupt ausschließen. Denn Deutschland habe eine »besondere Geschichte«. Offensichtlich falsch findet Gysi aber Forderungen, wonach auch Linke in anderen Ländern Waffenlieferungen an die Ukraine ausschließen sollten.
»Was mich entsetzt an eurer Erklärung, ist die völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid«, so Gysi. Die Gruppe um Wagenknecht sei nur daran interessiert, ihre »alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten. Die Nato ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluss für euch.« Die Nato habe aktuell »keinen einzigen Fehler begangen, der den Krieg Russlands rechtfertigte«, meinte Gysi. Dagegen hatten Wagenknecht und ihre Kollegen die Osterweiterung der Nato im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine kritisiert.
Nach Ansicht von Gysi[3] konterkariert die Stellungnahme seiner Genossen eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie der Fraktionschefin Amira Mohamed Ali und des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte. Sie hatten erklärt, dass sich mit der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Wehretat deutlich zu erhöhen, die Grundlagen des Mehrheitsantrags änderten, der am Sonntag zur Abstimmung stand. Sie betonen aber, dass die Linksfraktion die Auffassung der anderen demokratischen Fraktionen des Bundestages teile, dass Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste zu verurteilen sei[4]. »Wir haben diesen Feststellungsteil in einem eigenen Entschließungsantrag vollständig übernommen.«
In einer eigenen Stellungnahme erklärte Wagenknecht, sie sei »entsetzt« über den Brief von Gysi. Was er tue, grenze an »Rufmord«. Wagenknecht erklärte, sie und ihre Kollegen hätten den russischen Angriffskrieg unmissverständlich verurteilt. Gysi habe der Fraktion vorgeschlagen, den Antrag der Regierungsparteien und der Union mitzuzeichnen und ihm zuzustimmen. Stattdessen hatten die Linke-Abgeordneten den Regierungsantrag geschlossen abgelehnt. »Gregor Gysi hat an der Abstimmung leider nicht teilgenommen, da er zeitgleich in einem Berliner Kino sein neues Buch vorgestellt hat«, so Wagenknecht. Gysi wollte sich gegenüber »nd« nicht zu seinem Brief äußern. Das Schreiben stehe für sich, hieß es vonseiten seines Büros.