Berlins Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) rechnet inzwischen mit weitaus mehr Menschen aus der Ukraine, die in der Hauptstadt Zuflucht suchen werden. Zunächst ging der Senat von 20.000 Kriegsflüchtlingen aus[1], die Berlin nach dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen könnte. »Wir werden uns auf deutlich mehr einstellen müssen«, sagte Kipping am Donnerstag im Sozial- und Integrationsausschuss des Abgeordnetenhauses. Und: »Das, was auf uns zukommt, wird enorm.«
Nach vorläufigen Zahlen ihrer Verwaltung sind allein am Mittwoch mit 1700 Geflüchteten fast so viele eingetroffen wie am Montag und Dienstag zusammen. So viele Menschen wie am Mittwoch würden sich normalerweise in zwei bis drei Monaten an das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wenden. Und selbst bei diesen Zahlen sei klar: »Alles, was wir bisher hier in Berlin haben, ist die oberste Eisbergspitze«, erklärte Kipping. Da die Einreise visafrei möglich ist, ist niemand gezwungen, sich im Ankunftszentrum in Reinickendorf registrieren zu lassen[2]. Über Geflüchtete, die etwa mit dem Pkw in Berlin an- und direkt bei Verwandten oder Bekannten unterkommen, »haben wir null Zahlen«, sagte Kipping. »Wir sind ja kein Überwachungsstaat.«
Was die aktuelle Unterbringungssituation der Geflüchteten betrifft, war die Senatorin bemüht, mit Blick auf die »in unglaublicher Geschwindigkeit« in Berlin bereitgestellten Unterkünfte Entwarnung zu geben: »Jeder hat eine Unterkunft bekommen.« Zumindest bis Donnerstagvormittag. Klar ist, dass es ohne die von Kipping angekündigte »großflächige Ankunftsstruktur« eng werden dürfte. Schon am Mittwoch mussten nach Angaben Kippings 1000 der 1700 Ankommenden in anderen Bundesländern untergebracht werden. Und das wäre ja auch nicht automatisch schlecht: »Die Unterkünfte, die in Brandenburg angeboten werden, sind toll.« Im benachbarten Bundesland stünde für geflüchtete Familien mit Kindern sogar ein Pferdehof bereit.
Ob in Berlin oder Brandenburg: Für vor dem Krieg geflohene Kinder gelte dabei grundsätzlich die Schulpflicht, ergänzte Kipping. An der Einrichtung neuer Willkommensklassen[3] arbeite die Verwaltung von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) bereits. Busse selbst bestätigte am Donnerstag, dass die aktuelle Zahl der in Berlin speziell für geflüchtete Kinder und Jugendliche eingerichteten Willkommensklassen »bei Weitem« nicht ausreichen werde. »Aber das ist nicht in 24 Stunden zu regeln«, so die Senatorin im Bildungsausschuss zu der geforderten Erweiterung der Kapazitäten. Zudem sei »die aktuelle Lage so schwer einzuschätzen«. Wichtig sei daher zunächst, für jedes aus der Ukraine geflüchtete Kind in einem regulären Klassenverband »einen Platz zu schaffen, damit es abgelenkt ist«.