Angesichts des Ukraine-Krieges werden Stimmen laut, die fordern, dass die EU-Kommission ihre Taxonomie zur Förderung des Ausbaus nachhaltiger Energiegewinnung abändern soll. »Das Hauptargument der EU-Kommission für die Aufnahme von Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie war sichere Energieversorgung«, schreiben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Anti-Atom-Organisation »ausgestrahlt« in einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief an die EU-Kommission. Der Krieg in der Ukraine habe jedoch deutlich »gemacht, dass Atomkraft und fossiles Gas nicht dazu beitragen, eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten«.
Die EU-Kommission hatte ihren Entwurf für das Regelwerk, mit dem Investitionen in erneuerbare Energiequellen gefördert werden sollen, Anfang Februar vorgelegt, also kaum drei Wochen vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine[1]. Die Taxonomie werde die »privaten Investitionen beschleunigen, die vor allem in diesem Jahrzehnt notwendig sind«, erklärte damals Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Klimaschutz-Expert*innen und Umweltorganisationen kritisierten aber schon im Vorfeld scharf, dass Kernkraft und Erdgas unter bestimmten Bedingungen auch als nachhaltig klassifiziert werden sollen.
Die Entscheidung der EU-Kommission soll auf Druck von Frankreich und Deutschland zustande gekommen sein. Während Kernenergie in Frankreich einen Anteil von 69 Prozent am Strommix ausmacht, ist Deutschland wegen seines Atom- und Kohleausstiegs auf Erdgas als angebliche Brückentechnologie angewiesen. Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine wird jetzt jedoch die Frage aufgeworfen[2], inwiefern eine ausreichende Erdgasversorgung künftig gewährleistet werden kann. Denn Deutschland bezieht 55 Prozent seines importierten Erdgases aus Russland.
Folglich sprach sich die Bundesregierung wiederholt gegen einen Gasimportstopp gegen Russland aus. »Wir können nur Maßnahmen beschließen, von denen ich weiß, dass sie nicht zu schweren wirtschaftlichen Schäden in Deutschland führen und das wäre der Fall, wenn wir jetzt sofort Öl, Kohle und Gas nicht mehr in dieses Land lassen würden«, bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck diese Haltung am Mittwochabend im ZDF »heute journal«. Allerdings betonte der Grünen-Politiker auch, dass »diese Krise sicherlich auch noch mal ein Mahnruf, ein Beschleuniger« für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen sei.
»Europa braucht eine Energiewende ohne fossile oder nukleare Umwege«, heißt es nun in dem Schreiben von DUH und »ausgestrahlt« an die EU-Kommission. Nur so können man die Energiesicherheit erhöhen, gleichzeitig das Klima schützen und katastrophale Reaktorausfälle ausschließen. Die beiden Organisationen fordern die Kommission darin auf, ihren Entwurf für die EU-Taxonomie zurückzuziehen und den Weg frei zu machen für eine »strikt wissenschaftsbasierte Taxonomie, die nur auf erneuerbare Energien für den Energiesektor setzt«.
»Auch bei Uran und Brennelementen für AKW ist die EU zu einem großen Teil von Importen aus Russland abhängig«, bekräftigte Armin Simon von .ausgestrahlt. Die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie zementierte die fossil-atomaren Technologien und die Abhängigkeiten, die diese mit sich bringen.
»Russlands Angriffskrieg verdeutlicht, dass es keineswegs zur Versorgungssicherheit Europas beiträgt, weiterhin auf fossiles Gas zu setzen«, fügte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner hinzu. Erstmals stehe man vor einem möglichen kompletten Lieferstopp aus Russland, dem größten EU-Gaslieferanten. »Wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilem Gas radikal reduzieren, indem wir auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen und unseren Verbrauch durch Energieeffizienzmaßnahmen senken«, so Müller-Kraenner weiter. Ein Greenwashing neuer Gaskraftwerke könne man sich nicht leisten, denn das entwerte das grüne Finanzlabel und führt direkt in die Klimakrise. »Jeder Euro, der aufgrund der EU-Taxonomie in fossiles Gas oder Atomkraft fließt, fehlt für eine wirkliche Energiewende.«