Seit dem Vorwahlsieg von Joe Biden hat die Parteilinke bei den US-Demokraten versucht, den US-Präsidenten von links unter Druck zu setzen beziehungsweise die Politik im Kongress in diese Richtung zu lenken. Doch dieser Politikansatz hat sich erschöpft. Die Voraussetzungen dafür, dass die Agenda von Biden vielleicht in den kommenden Jahren umgesetzt werden kann, ist die Abwahl konservativer Demokraten bei den Zwischenwahlen diesen November. Dabei wird den »Progressiven« die parteipolitische Polarisierung zu Hilfe kommen.
Zunächst ein kurzer Rückblick, es war ja nicht alles schlecht im ersten Amtsjahr von Joe Biden, der immer schon in der Mitte der Partei stand und sich nun leicht nach links bewegte. Es gab Erfolge des progressiven Flügels wie die beiden Hilfspakete gegen die Coronakrise, die eine deutlich progressive Handschrift trugen. Das erhöhte Kindergeld halbierte auf einen Schlag die Kinderarmut im Land. Aus der linken Idee von Direktzahlungen wurden die ab Frühjahr 2021ausgezahlten »Biden-Schecks«. Biden berief Progressive in Regierungsposten. Im zweiten Halbjahr machten die US-Demokraten dann zunehmend Negativschlagzeilen, als Bernie Sanders als Vorsitzender des Senatshaushaltsausschusses versuchte, Bidens Agenda, das Built-Back-Better-Sozialinfrastrukturpaket, durch den US-Kongress zu bringen und an zwei konservativen Demokraten scheiterte: den Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema.
Im Laufe der Verhandlungen, bei denen Manchin mit immer neuen Störmanövern[1] Bidens relativ moderate Agenda torpedierte, sagte dieser: Wenn die Parteilinken bei den Demokraten mehr Sozialstaat durchsetzen wollen, müssten sie »mehr Linke wählen«[2]. Ein Satz, der die Situation unbeabsichtigt, aber ehrlich zusammenfasste. Tatsächlich stehen Manchin und Sinema zwar erst 2024 zur Wiederwahl, doch wenn die Demokraten in Pennsylvania und Wisconsin zwei Senatsmandate gewinnen, wären Manchin und Sinema weniger mächtig.
Im Repräsentantenhaus sieht es derweil anders aus. Auch hier sabotierte ein halbes Dutzend konservativer Demokraten im Herbst nach Kräften Bidens Agenda, während die Parteilinke ihre Ambitionen vorerst zurückstellte[3]. Doch alle Abgeordneten müssen im November erneut ihr Mandat erringen. Vielleicht kann die Parteilinke durch das Aufstellen von Gegenkandidaten in den Vorwahlen Mandate hinzugewinnen – das ist jedoch unklar. Sie wird trotzdem relativ gesehen ihren Einfluss vergrößern.
Denn quasi sicher ist: Der konservative »Blue Dogs«-Flügel[4] wird rund die Hälfte seiner Mitglieder verlieren. Der schon in den vergangenen Jahren geschrumpften Gruppe gehören derzeit noch 19 der aktuell 219 Demokraten-Abgeordneten an. Zwar ist nach dem Zensus 2020 der Neuzuschnitt der Wahlkreise noch nicht in allen Bundesstaaten abgeschlossen. Aber laut den letzten Daten von 2020 sitzen rund die Hälfte der Blue Dogs in Wahlkreisen, wo Donald Trump 2020 mehr Stimmen holte als Joe Biden, die also mehrheitlich republikanisch abstimmen.
Schon unter normalen Umständen wäre es für die Demokraten schwierig, in Zeiten steigender parteipolitischer Polarisierung, wo die Wähler auf dem Wahlzettel »rauf und runter« die gleiche Partei ankreuzen, diese Wahlkreise zu verteidigen. Jetzt sind auch noch Joe Bidens Zustimmungswerte schlecht: Laut der mit der deutschen Sonntagsfrage vergleichbaren »generic congressional ballot« haben die Republikaner derzeit einen Stimmungsvorsprung und Vorteil von zwei Prozent.
Doch selbst wenn Biden seine Werte bis zum Herbst steigern kann und sich die politische Stimmung ändert, wäre da noch der Midterm-Effekt. Das Land bestraft für gewöhnlich bei Zwischenwahlen die Partei an der Macht. Seit 1946 hat die Partei, die den Präsidenten stellt, bei den Zwischenwahlen im Durchschnitt rund zwei Dutzend Sitze verloren. Selbst wenn es wegen steigender Polarisierung dieses Mal etwas weniger werden sollte: Zuerst werden die Demokraten in relativ republikanischen Wahlkreisen ihre Mandate verlieren – die der Blue Dogs.
Doch selbst, wenn die Demokraten nach den Zwischenwahlen im November vielleicht ihre Mehrheit verlieren werden: Langfristig haben sie damit weniger Probleme in den eigenen Reihen und können geschlossener auftreten. Und wenn sie – vielleicht 2024, oder später – erneut die Mehrheit im Parlament erobern, sind die Stimmen einiger weniger konservativer Demokraten vielleicht nicht mehr die Zünglein an der Waage.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162097.us-demokraten-ein-langsamer-aber-sicherer-tod.html