Die Bundesregierung plant mehrere wirtschafts- und haushaltspolitische Maßnahmen als Folge des Ukraine-Kriegs. »Es muss ein nächstes Entlastungspaket geben. Der Staat darf die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft mit den steigenden Preisen nicht allein lassen«, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag. Zuvor war bekanntgeworden, dass er bereits einen Ergänzungshaushalt errechnen lässt, den er in den kommenden Wochen dem Bundestag vorlegen will. Lindner plant jedoch erst mal noch wie gehabt mit einer Kreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro für dieses Jahr, nächstes Jahr soll die Neuverschuldung nur noch bei 7,5 Milliarden Euro liegen.
Bereits am Sonntagabend kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein zweites Entlastungspaket[1] an. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundesregierung hatte kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein erstes, schätzungsweise zwölf Milliarden schweres Entlastungspaket[2] auf den Weg gebracht. Dies sieht unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die frühere Abschaffung der EEG-Umlage, die Anhebung des Steuerfreibetrags sowie einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger vor.
Wie groß das neue Paket sein und was es beinhalten soll, ist bisher nicht bekannt. Habeck kündigte lediglich drei Kriterien für die Maßnahmen an: Erstens solle es bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, zweitens brauche es Energieeffizienz und Einsparungen, drittens seien marktwirtschaftliche Impulse nötig.
Sein Kabinettskollege Lindner preschte jedoch mit einem eigenen Vorschlag vor: Der FDP-Politiker will einen staatlichen Tankzuschuss, ähnlich wie ihn Frankreich einführt. Dort sollen Tankstellenkunden ab April vier Monate lang einen subventionierten Rabatt von 15 Cent pro Liter Kraftstoff bekommen. Wie hoch der Rabatt hierzulande sein soll, steht noch nicht fest. Er könne womöglich bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise auch darüber, sagte Lindner der »Bild«-Zeitung und erteilte damit der CDU-Forderung nach einer Absenkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe eine Absage. Diese »Vorbereitungszeit« würde die Verbraucher weniger entlasten, so Lindner.
Eine Absenkung der Mehrwertsteuer wird jedoch auch vom finanzpolitischen Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Christian Görke, befürwortet. Lindners Tankrabatt reiche bei weitem nicht, so Görke. »Er ist zu niedrig, zu pauschal, zu bürokratisch und betrifft zu wenige Energieträger.« Eine Mehrwertsteuersenkung wäre dem Linke-Politiker zufolge viel besser: »Wenn die Preise weiter steigen, verpufft der starre 20-Cent-Rabatt, während eine Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent die Leute automatisch stärker entlastet und wenig Bürokratie erfordert.« Offen bleibe zudem, was mit den explodierenden Gas- und Strompreisen passieren soll.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162117.inflation-lindner-will-tankstellenrabatt-einfuehren.html